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Europawahl : Staatsanwalt ermittelt gegen Giovanni di Lorenzo

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Giovanni die Lorenzo hat bei der Europawahl zwei Mal gewählt - und plaudert offen über den Wahlbetrug bei Günther Jauch. Der Protest im Netz regt sich sofort.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2014 | 13:12 Uhr

Hamburg | Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen.

Di Lorenzo plauderte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ offen darüber, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule.

Im Internet wurden die Aussagen des „Zeit“-Chefredakteurs schon während der Sendung kommentiert - und kritisiert:

Andere nahmen die Aussagen des „Zeit“-Chefredakteurs mit Humor:

Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war so auch eine Onlinestrafanzeige, die nach der Sendung gestellt wurde.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler mahnt Änderungen am Wahlsystem an, damit Wähler bei zukünftigen Europawahlen nicht zweimal wählen können. Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen. Ein Fehler sei daher nicht unbedingt passiert. Man sei aber davon ausgegangen, „dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht“ - also nur einmal wählt.

„Mir tut das aufrichtig leid“, sagte di Lorenzo der „Bild“-Zeitung - und fügte an: „Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt.“  Nach Ansicht des Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter hat sich di Lorenzo wohl strafbar gemacht. „Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in Paragraf 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn sie auch in ihrer Heimat wählen.“ Wer sich nicht daran halte, verstoße gegen Paragraf 107a Strafgesetzbuch und begehe damit eine Wahlfälschung. „Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“

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