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Prozess in Hamburg : Spionagekamera im Prüfungsamt - Jura-Student vor Gericht

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Ein unscheinbarer digitaler Wecker mit eingebauter Mini-Kamera spielt vor Gericht eine Hauptrolle: Mit dem Spionagegerät soll ein Jura-Student eine komplette mündliche Prüfung gefilmt haben. Der Mann widerspricht - und schiebt alles auf Freund „Andi“.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 18:49 Uhr

Hamburg | Mit einer Spionagekamera soll ein Jura-Student in Hamburg eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Der 30-Jährige bestritt beim Auftakt seines Prozesses am Mittwoch vor dem Amtsgericht den Vorwurf. Er habe den digitalen Wecker mit Mini-Kamera - eine sogenannte Spy Clock - im Mai 2012 nicht in das Justizprüfungsamt gestellt, ließ der Angeklagte seinen Verteidiger erklären. „Das war nicht sein Plan, und das hat er auch nicht gemacht.“

Sein Mandant habe das Gerät vielmehr einem Bekannten ausgeliehen und sich dann nicht weiter darum gekümmert. Er wisse allerdings nur, dass der Bekannte „Andi“ heiße - er kenne weder seinen Nachnamen, die Anschrift oder eine Telefonnummer, unter der man „Andi“ erreichen könne. Der Angeklagte habe erst durch „Andi“ erfahren, dass die Spy Clock im Justizprüfungsamt stehe und er sie dort abholen müsse: „So hatte mein Mandant den Schlamassel am Hals.“ Die Anklage lautet auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Für den 30-Jährigen hat der Vorwurf schon vor einer Entscheidung in dem Strafprozess gravierende Folgen: Er wurde als Referendar entlassen. Einige Zeit nach dem Vorfall mit der Spionagekamera hatte er selbst die mündliche Prüfung abgelegt. Eine Bewerbung für den Referendardienst in Hamburg scheiterte wegen der Ermittlungen. Im benachbarten Schleswig-Holstein dagegen wurde er zum 1. April 2013 eingestellt - dort wussten die Behörden nichts von den laufenden Ermittlungen. Als das Oberlandesgericht Schleswig schließlich davon Wind bekam, wurde er nach einer Anhörung entlassen, wie eine Richterin als Zeugin berichtete.

Ein Prüfer sagte vor Gericht, der Mann habe bereits im April 2012 eine solche Spy Clock im Justizprüfungsamt platziert: „Ja, der Angeklagte war derjenige, der den Wecker aufgestellt hat.“ Bei der mündlichen Prüfung dürften Zuschauer nur in Teilen dabei sein, die Beratungen der Prüfer und die Bekanntgabe der Noten seien nicht öffentlich. Mit Hilfe der Aufnahmen aus dem nicht-öffentlichen Teil könnten Prüflinge Rückschlüsse darauf ziehen, welche Antworten wie gewertet werden - und welche konkreten Noten es dafür gab.

Eine Mitarbeiterin des Justizprüfungsamts hatte die Spy Clock einen Tag nach der gefilmten Prüfung im Mai 2012 auf der Fensterbank entdeckt. Nach einigen Tagen rief ein Mann an, um zu fragen, ob zufällig ein Wecker gefunden worden sei, wie eine weitere Mitarbeiterin als Zeugin erzählte. Eine Rückrufnummer wollte er nicht angeben. Als ein Freund des Angeklagten das Gerät schließlich abholen wollte, informierte das Amt die Polizei. Die Beamten nahmen auch die Personalien des 30-Jährigen auf - er soll draußen gewartet haben. Der Prozess wird am 8. Mai mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

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