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So funktioniert die Arbeit in einer Ratsversammlung

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erstellt am 21.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Rendsburg | Im Prinzip ist so eine Kommunalwahl ganz einfach: Die Bürger einer Stadt oder einer Gemeinde entscheiden mit ihrer Stimme, wer in die Rats-, Stadt-, oder Gemeindeversammlung einzieht und als Volksvertreter Entscheidungen trifft. Beispiel Rendsburg: In der Ratsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der Stadt sitzen 31 gewählte Volksvertreter aus sechs Parteien (SPD, CDU, Linke, SSW und Grüne) und einer Wählergemeinschaft (Liste Wilken). Diese sechs Gruppierungen treten auch am 26. Mai in den insgesamt 16 Wahlbezirken der Stadt mit je einem Kandidaten an. Wahlberechtigt sind alle Einwohner der Stadt, wenn sie mindestens sechs Wochen dort wohnen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und entweder die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. Jeder dieser Wahlberechtigten hat in seinem Wahlbezirk eine Stimme. Der Kandidat mit den meisten Stimmen, zieht automatisch in die Ratsversammlung ein, damit sind 16 Plätze in der Ratsversammlung besetzt. Die restlichen Plätze werden genutzt, um alle teilnehmenden Gruppen entsprechend der Gesamtzahl ihrer Stimmen in der Stadt auch in der Ratsversammlung zu repräsentieren. Dafür haben die Parteien zuvor Listen aufgestellt. Stehen den Parteien mehr Plätze in der Ratsversammlung zu als sie direkt gewählte Plätze haben, kommen die so genannten Listenkandidaten zum Zuge. Am Ende der Berechnungen spiegelt die Zusammensetzung der Ratsversammlung auch das Verhältnis der Gesamtstimmen für die Parteien wieder. Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als ihr rechnerisch zustehen, erzielt sie Überhangmandate. Diese werden für die anderen Parteien und Wählergruppen ausgeglichen. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht. Die Bedeutung der Ratsversammlung wird immer noch stark unterschätzt. Zwar hat auch ein Bürgermeister einen gewissen Einfluss und genau definierte Kompetenzen, aber er ist in erster Linie Chef der Verwaltung und Repräsentant der Stadt. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen trifft die Ratsversammlung, das höchste demokratisch legitimierte Organ der Kommune. Die gewählten Vertreter der Bürger bestimmen, ob Straßen saniert, Kindergartenplätze eingerichtet oder Sportplätze gebaut werden. Sie entscheiden, wie die Finanzen der Stadt eingesetzt, wo Baugebiete entstehen oder ob Freibäder geschlossen werden. Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung ist es, Vorschläge zu machen, die Entscheidungen der Ratsversammlung vorzubereiten und umzusetzen. Ähnlich wie die Wahl zur Ratsversammlung funktioniert die Wahl zu den Kreistagen. Auch hier haben die Bürger nur eine Stimme. Nur entscheiden sie hier nicht darüber, wer das Sagen in der Stadt hat, sondern wer für die Geschicke des Landkreises verantwortlich ist.

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