Hamburg : Senats-Sparpläne bringen Professoren gegen Scholz auf

Hat erstmals großen Ärger: Hamburgs  Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der nach seiner Vereidigung vor dem Ratsherren gemälde gut gelaunt sich seinen neuen Aufgaben stellte. Foto: dpa
Hat erstmals großen Ärger: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der nach seiner Vereidigung vor dem Ratsherren gemälde gut gelaunt sich seinen neuen Aufgaben stellte. Foto: dpa

Erster Ärger für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Wegen dessen strikten Sparkurses gingen die Spitzen der Hochschulen und der Gewerkschaften auf den SPD-Senat los.

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12. Mai 2011, 08:34 Uhr

Hamburg | Vor allem die Professoren feuerten aus allen Rohren. Zuvor hatte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) erstmals Zahlen zu bevorstehenden Einschnitten genannt. Der Etat der Wissenschaftsbehörde (aktuell: 786 Millionen) schrumpft demnach um knapp 13 Millionen Euro. Ursache seien vor allem "Luftbuchungen" des schwarz-grünen Vorgängersenats. Stapelfeldt: "Die Situation ist schlimmer als angenommen." Hinzu kommt: Die Senatorin muss durch das Ende der Studiengebühren 2012 zusätzlich ein Loch von neun Millionen Euro stopfen.
Uni-Präsident Dieter Lenzen warnt den Senat davor, Zusagen zu brechen
Auch wenn laut Stapelfeldt noch nicht feststeht, wie viel von der Sparlast die Hochschulen tragen müssen, reagierte die Hamburger Hochschulrektorenkonferenz entsetzt. Uni-Präsident Dieter Lenzen sagte die Teilnahme der Universität an der "Nacht des Wissens" ab - ein einmaliger Vorgang. Zudem drohten er und seine Dekane, Publikumsangebote wie öffentliche Vorlesungen zu streichen und den Botanischen Garten sowie Museen zu schließen. Der aus Berlin abgeworbene Lenzen warnte den Senat davor, Zusagen zu brechen. Ihm sei bei Amtsantritt zugesichert worden, dass der Uni-Haushalt bis 2014 konstant bleibe. Nach den aktuellen Zahlen schrumpfe der städtische Zuschuss aber um rund ein Zehntel. Lenzen: "Zu den Tugenden der in unserer Stadt gern beschworenen ehrbaren Kaufleute gehört es, dass Zusagen eingehalten werden. Ich appelliere an den Senat, die Behörde und die Bürgerschaft, das Ansehen der Stadt als zuverlässiger Partnerin nicht auf das Spiel zu setzen."
Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Michael Stawicki, rechnete vor: Für die HAW mit 14.000 Studenten und 100 Studiengängen bedeuteten die Kürzungen von 5,6 Millionen Euro den Verlust von mehr als 60 der 400 Professorenstellen oder bis zu 1000 Studienplätzen."Da könnte ich mich nur noch fragen, mache ich den Flugzeugbau zu oder lieber die Logistik oder lieber die Ernährungswissenschaften."
DGB-Chef warnt vor enttäuschten und zornigen Beamten
Zugleich gehen auch Hamburgs Beamte immer offener auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister. Nach einem Krisengipfel gestern zeigte sich Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund tief enttäuscht. In dem Gespräch hatten die Gewerkschafter versucht, Scholz von dessen Kürzungsplänen beim Weihnachtsgeld abzubringen. "Auch wenn es offene und angenehme Gespräche waren, hat sich materiell leider nichts geändert", sagte der DGB-Chef. Der Senat beharre darauf, die von Schwarz-Grün beschlossenen Einschnitte nur rund zur Hälfte zurückzunehmen. Grund: "Das wird dazu führen, dass Hamburgs Beamte weiter enttäuscht und zornig bleiben." Der Gewerkschaftsführer drohte mit neuen Protestaktionen: "Es kann wieder richtig Ärger für den Senat geben." Vor einer Woche hatten 8000 Beamte bei einem Protestmarsch die Rücknahme der Kürzungen verlangt.
Unnachgiebig zeigte sich der Bürgermeister zudem in zwei anderen Punkten: So will der Senat in diesem Jahr die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst nicht auf Beamte übertragen. Und: Bleiben soll es auch beim angekündigte Wegfall von mindestens 250 Stellen im Öffentlichen Dienst pro Jahr bis 2020.
(dpa, shz)

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