Hamburg : Senat will Falschparkern an den Kragen

Falsch geparkt auf dem Hamburger Ballindamm: Hamburg will mit mehr Kontrollen mehr Falschparker bestrafen. Foto: ddp
Falsch geparkt auf dem Hamburger Ballindamm: Hamburg will mit mehr Kontrollen mehr Falschparker bestrafen. Foto: ddp

Abzocke oder Gerechtigkeit? Der Hamburg plant eine Offensive gegen Falschparker. Davon erwartet sich die Stadt erheblich höhere Einnahmen.

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11. Oktober 2012, 10:04 Uhr

Hamburg | Mit dem Einsatz zusätzlicher Knöllchenschreiber und einer organisatorischen Neuordnung will die Stadt die Kontrolle spürbar verstärken. Eine "Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung ist dringend geboten", bestätigt die Behörde von Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) und kündigt an: "Aus diesem Grund soll die Parkraumüberwachung deutlich intensiviert werden."
Davon erwartet sich die Stadt unter anderem erheblich höhere Einnahmen. Zunächst aus Strafzetteln, später dank steigender Zahlungsmoral der Autofahrer durch vermehrte Zahlung der fälligen Parkgebühren. Acht Millionen Euro im Jahr nimmt Hamburg derzeit an Parkuhren und -automaten ein. Rechnerisch könnten es jedoch 35 Millionen sein, würden alle Autofahrer tatsächlich ihrer Zahlungspflicht nachkommen, hat der Hamburger Rechnungshof jetzt hochgerechnet.
Kiel rechnet im laufenden Jahr mit Einnahmen von rund 2,3 Millionen

Schon seit 2007 fordern die Haushaltsprüfer die verschiedenen Senate auf, dieses Potenzial auszuschöpfen. Tatsächlich prellen schätzungsweise 80 Prozent der Autofahrer zumindest gelegentlich die Gebühren auf kostenpflichtigen Stellflächen komplett oder überschreiten die bezahlte Parkzeit teils um Stunden.
Für Schleswig-Holsteins kreisfreie Städte lohnen sich die Falschparker bereits jetzt. Kiel rechnet im laufenden Jahr mit Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro, Lübeck mit 1,5 Millionen. Gegenzurechnen seien allerdings die Kosten für die jeweils rund zwei Dutzend Mitarbeiter, die den ruhenden Verkehr überwachen. In Neumünster zahlten Falschparker und zu schnelle Autofahrer im vergangenen Jahr unfreiwillig gut 850.000 Euro an die Stadtkasse. Das waren 100.000 Euro mehr als 2010. In Flensburg schnellte die Zahl der Bußgeldbescheide im Jahresvergleich 2010/11 um 3000 auf gut 82.000 hoch. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt, die ihre Einnahmen aus Verkehrs verstößen nicht nannte, mit 86.000 Fällen. Einen Plan, durch personelle oder technische Aufrüstung die Einnahmen zu erhöhen, gebe es nicht, versicherte ein Sprecher.
"Es geht um Parkgerechtigkeit.
Anders in Hamburg: Dort erwägt der Hamburger Senat jetzt sogar die Gründung eines sogenannten Eigenbetriebes allein für die Parkplatzüberwachung. In diesem könnten die bisher auf Bezirke, Polizei und den Landesbetrieb Verkehr verstreuten Strafzettelverteiler zusammengefasst werden. Dies sei eine von mehreren Möglichkeiten die Kontrollen zu optimieren, bestätigte Horchs Sprecherin Helma Krstanoski. Die endgültige Entscheidung über Art und Umfang der neuen Kontrollen sei aber noch offen. Im Rathaus rechnet man damit, dass die Reform schon in Kürze durch den Senat geht. Dann könnte es Gebührenboykotteuren bereits ab Anfang 2013 verschärft ans Portemonnaie gehen.
Mit Autofahrerabzocke habe das nichts zu tun, betont die Sprecherin. "Es geht um Parkgerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wenige ehrlich ihre Gebühren entrichten und eine Mehrheit unbehelligt Gebühren schuldig bleibt."

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