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Hamburger Stadtteil St. Pauli : Seilbahn-Planer wollen zehn Millionen Euro spenden

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zehn Millionen Euro für den Hamburger Stadtteil St. Pauli: Wollen die Investoren des Projekts über der Elbe die Stimmen der Hamburger Bürger kaufen?

shz.de von
erstellt am 05.Aug.2014 | 07:51 Uhr

Hamburg | Die einen sehen ein „unmoralisches Angebot“. Die anderen loben das soziale Engagement zum Wohle St. Paulis: Stage Entertainment und der österreichische Hersteller Doppelmayr haben dem Stadtteil eine Spende von bis zu zehn Millionen Euro versprochen, sollten sie ihre geplante Seilbahn über die Elbe bauen dürfen. Die Bürger im Bezirk Mitte entscheiden bis zum 25. August per direkter Demokratie darüber, ob es die Gondelverbindung von St. Pauli zu den Musicaltheatern auf Steinwerder geben wird.

Zeitgleich mit der Versendung der Abstimmungsunterlagen an etwa 200.000 Wahlbürger haben der Musicalkonzern Stage und Doppelmayr zugesagt, nicht nur die Baukosten von 35 Millionen Euro zu tragen, sondern auch 50 Cent pro Fahrgast für gemeinnützige Zwecke an den Bezirk zu überweisen. Für die geplante Betriebsdauer von zehn Jahren kommen die Seilbahn-Bauer auf eine Summe von rund zehn Millionen Euro. Der Betrag sei als Ausgleich für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch das umstrittene Verkehrsmittel gedacht, so die spendablen Investoren. Der Bezirk Mitte weist das Angebot entschieden zurück. Eine Sprecherin sagte, die Annahme des Geldes würde gegen die „Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg“ verstoßen. Bezirksamtschef Andy Grote (SPD), prominentester politischer Gegner der Seilbahn: „Das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Verwaltungshandeln ist ein hohes Gut. Es darf nicht der geringste Anschein entstehen, dass man in Hamburg durch ausreichend hohe Spenden Verwaltungsentscheidungen zu seinen Gunsten herbeiführen kann.“

Dennoch lässt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die Millionenspende von seinen Juristen noch prüfen. Aus seiner Behörde heißt es, die Experten sähen bisher keinerlei Hinweise auf einen Bestechungsversuch. Das endgültige Ergebnis der Prüfung will Tschentscher jedoch erst heute vorlegen.

Die Seilbahn-Befürworter wehren sich gegen den Vorwurf, sich ein positives Bürgervotum erkaufen zu wollen. Doppelmayr-Sprecher Ekkehard Assmann: „Der Vorschlag steht in keiner Weise in einem zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid.“ Stage Entertainment und Doppelmayr hätten das Spendenangebot bereits 2011 unterbreitet, als sie erstmals Pläne für eine Elbe-Bahn vorgelegt haben. Bei diesem Angebot bleibe es. Nun müsse der Bezirk entscheiden, ob er die Spende annehme oder nicht.

Der Ausgang des Bürgerentscheids gilt als offen. In Umfragen hatte es zuletzt eine knappe Mehrheit zugunsten der Seilbahn gegeben. Die Befürworter hoffen auf eine zusätzliche Touristenattraktion sowie auf ein alternatives Verkehrsmittel und verweisen auf die komplett private Finanzierung. Die Projektgegner befürchten eine Überlastung des bereits unter Besuchermassen ächzenden St. Pauli, Stadtplaner eine Verschandelung der Silhouette am Elbufer. Der SPD-Senat hatte die Entscheidung dem Bezirk überlassen, in dessen politischen Gremien sich keine Mehrheit für die Seilbahn gefunden hatte. Hinter der Pro-Bürgerinitiative stehen unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach und der ehemalige Chef des Hamburger Tourismusverbandes, Thomas Magold. Auch die einflussreiche Handelskammer rührt die Werbetrommel für die Gondelstrecke.

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