Strafrecht : Schwitzen statt sitzen reicht nicht aus

Hamburg will das Abarbeiten von Strafen erleichtern. Schleswig-Holstein setzt auf gemeinnützige und betreute Arbeit.

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29. Dezember 2012, 09:38 Uhr

Kiel/Hamburg | In Deutschland endet nur jedes dritte Strafverfahren mit einer Haftstrafe. Zwei von drei verurteilten Straftätern kommen mit einer Geldstrafe davon. Doch nicht alle können zahlen und landen deshalb trotzdem im Knast. Ersatzfreiheitsstrafe nennt das die Justiz - Kostenpunkt für den Steuerzahler: rund 150 Euro pro Tag und Häftling.

Seit Jahren bemühen sich die Bundesländer - allen voran Schleswig-Holstein - diese für die Steuerzahler teuren Hafttage zu vermeiden. Statt hinter schwedischen Gardinen - und dabei womöglich Job und Wohnung zu verlieren - zu sitzen, sollen die zahlungsunfähigen Verurteilten lieber schwitzen - so die Philosophie. Konkret bedeutet das, wer zu 20 Tagessätzen a 40 Euro verdonnert wird, kann durch gemeinnützige Tätigkeit die Geldstrafe quasi abarbeiten. Dabei geht es um Gartenarbeit in Kirchengemeinden, Streichen in Schulen oder die Essensausgabe in Altersheimen, Obdachlosenunterkünften oder Nothilfeeinrichtungen der Wohlfahrtsverbände.

Hamburg macht derzeit von sich reden, weil die Stadt das Abarbeiten der Geldstrafe erleichtern will. "Statt einen Tag im Gefängnis zu verbringen, kann der Täter fünf Stunden gemeinnützig arbeiten", teilte die Justizbehörde mit. Senatorin Jana Schiedek (SPD) habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Bei Härtefällen reichen bereits drei Stunden. Bisher waren sechs Stunden Arbeit nötig, um einen Tagessatz der Geldstrafe zu tilgen.

Die Senatorin hofft durch das Absenkung der Pflichtstunden, die Justizvollzugsanstalten zu entlasten. Weil viele Straftäter, darunter Drogensüchtige, chronische Schwarzfahrer, Gelegenheitsdiebe - körperliche Arbeit nicht mehr gewohnt sind oder durch Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen doppelt belastet sind, schmeißen 40 Prozent hin und landen letztendlich doch im Knast.

Darüber wundert man sich im Kieler Justizministerium nicht. "Es reicht nicht aus, die freie, gemeinnützige Arbeit anzubieten und anschließend anzunehmen, dass die Verurteilten problemlos 180 bis 240 Arbeitsstunden ableisten", kritisiert Ministerium-Sprecher Oliver Breuer den blauäugigen Ansatz der Kollegen von der Elbe. Schließlich handele es sich oft um Menschen, "die sich in multiplen Problemlagen befinden". Diese Menschen müssen während des Arbeitsprozesses begleitet und betreut werden.

In Schleswig-Holstein - hier sitzen pro Jahr 1200 Häftlinge hinter Gittern, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen können - ist deshalb die Vermittlung in gemeinnützige Arbeit in allen vier Landgerichtsbezirken auf freie Träger übertragen worden. Die Evangelische Stadtmission Kiel erhält dafür in laufenden Jahr 190 000 Euro, die Diakonie Flensburg knapp 80 000, die Vorwerker Diakonie Lübeck 134 000 und die AWO Region Unterelbe 66 000 Euro. Insgesamt zahlt die Landesregierung also knapp 480 000 Euro, damit Straftäter an passende Einsatzstellen vermittelt und begleitet werden - zum Beispiel beim Schuldenabbau und bei Ratenzahlungen. Ob sich diese Investition für den Fiskus lohnt, ist schwer festzustellen. In den Jahren 2007 bis 2009 wurden durch die ersparten Hafttage rund eine Millionen Euro eingespart.

Für eine Senkung der Plichtstundenzahl für gemeinnützige Tätigkeiten - ähnlich wie in Hamburg- sieht das Kieler Ministerium offenbar keine Notwendigkeit. "Nach unserer Kenntnis verfügen sämtliche Länder über eigene Verordnungen. Hierbei überwiegt bei Weitem die Regelung, dass pro Tagessatz einer Geldstrafe von der verurteilten Person sechs Arbeitsstunden zu leisten sind", erklärte Breuer unserer Zeitung. Auch in Schleswig-Holstein gebe es längst Ausnahmeregelungen, die ein Reduzierung der Sechs-Stunden-Vorgabe auf bis zu drei Stunden erlauben. Von dieser Regelung werde dann Gebrauch gemacht, "wenn die persönlichen und sozialen Umstände die Ableistung der Arbeit als besondere Härte erscheinen lassen". Als Beispiel führt Breuer alleinerziehende Personen und Behinderte an - nicht jedoch Junkies, wie die Hamburger Justizbehörde. Zudem hält es der Kieler Justizsprecher für sinnvoll, dass die Arbeit der Straftäter einen Wert enthält, der auch vom Verurteilten erfasst wird. "Besitzt die konkrete freie Arbeit einen Strafcharakter, so wird die Maßnahme scheitern, unabhängig von der Höhe der zu leistenden Arbeitsstunden", so Breuer. Dass die Abbrecherquote niedriger als an der Elbe ist, führt er auf die enge Kooperation zwischen Jobcenter und Justiz zurück, mit dem Ziel, Doppelbelastungen für die Verurteilten zu vermeiden. Wer vom Jobcenter für den Arbeitsmarkt fit gemacht werde, "sollte nicht zeitgleich einer strafjustiziellen Arbeitsmaßnahme unterliegen".

Zwar habe Schleswig-Holstein auf diese Weise und durch sozialverträgliche Ratenzahlungen nachweislich die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug verbüßen, deutlich gesenkt. Dennoch sollten "länderübergreifend die bestehenden Konzepte verglichen werden, um gegebenenfalls später im Rahmen einer Bundesratsinitiative die pro Tagessatz zu leistenden Arbeitsstunden zu senken".

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