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Bund der Steuerzahler : Schwarzbuch: Hamburg verschleudert Millionen

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Hamburg wirft viel Geld zum Fenster hinaus. Vier Beispiele aus dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 16:01 Uhr

Hamburg | Hamburg ist auch in diesem Jahr wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vertreten. In insgesamt vier Fällen wirft der Steuerzahlerbund der Verwaltung und dem Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Verschwendung in Millionenhöhe vor. „Wir hätten unzählige Beispiele finden können. Wir mussten uns jedoch auf vier beschränken“, sagte der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes Lorenz Palte am Dienstag. Insgesamt sind in der 42. Auflage des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ bundesweit beispielhaft 100 Fälle aufgelistet.

1. Die Internationale Gartenschau (igs)

Die Monorail-Bahn der Internationalen Gartenschau (IGS) fährt in Hamburg hinter verblühten Blumen vorbei.
Die Monorail-Bahn der Internationalen Gartenschau (IGS) fährt in Hamburg hinter verblühten Blumen vorbei. Foto: dpa

Die Zahl der Besucher bei der Internationalen Gartenschau 2013 ist weit hinter den Erwartungen des Senats zurückgeblieben. „Kalkuliert waren ursprünglich fünf Millionen Gäste (...), wirklich angeschaut haben sich die schöne Blumenpracht (...) rund eine Million Menschen“, sagte Palte. Schuld daran waren nach Ansicht des Steuerzahlerbundes überzogene Eintrittspreise von bis zu 21 Euro und ein mangelhaftes Marketingkonzept. „Der Schaden für die Steuerzahler betrug rund 37 Millionen Euro“, sagte Palte.

2. Das Planetarium

Ein Projektor wirft Bilder der Galaxis auf die Kuppel des Planetarium in Hamburg.
Ein Projektor wirft Bilder der Galaxis auf die Kuppel des Planetarium in Hamburg. Foto: dpa

Eine „astronomische Kostenexplosion“ machte der Steuerzahlerbund bei der Sanierung des Planetariums aus. Schon vor Baubeginn habe ein Streit zwischen dem Architekten und Baufachleuten die Kosten von 4,9 auf 7,4 Millionen Euro erhöht.

3. Klo-Häuschen für Obdachlose

Toilettenpapier Klopapier
Foto: Imago/Westend61

Deutlich billiger, aber nicht minder verschwenderisch ging es nach Überzeugung Paltes beim für Obdachlose gedachten Toilettenhäuschen an der Kersten-Miles-Brücke zu. So wurde dort erst für rund 25.000 Euro ein Häuschen errichtet, um es dann für 7000 Euro wieder abzureißen, weil es von den Obdachlosen gar nicht genutzt wurde. Damit seien 32.000 Euro im Klo versenkt worden, sagte Palte.

4. Wahlkampf im Programm zur Europawoche

„Nur“ rund 5000 Euro kostete den Steuerzahler ein zu SPD-lastig geratenes Programm-Magazin des Senats zur Europawoche und Europawahl, in dem der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zum Ärger der Opposition Wahlkampf machen durfte. „Das führte zum Schluss dazu, dass das gesamte Druckwerk wieder eingestampft wurde“, sagte Palte.

Für die Zukunft warnte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler vor einer zu großen Betätigung der Stadt als Wirtschaftsunternehmen. Palte zählte dazu die Beteiligung Hamburgs in Höhe von gut 1,1 Milliarden Euro an der Reederei Hapag Lloyd. Allein die Finanzierungskosten dafür lagen laut Palte bis September 2013 bei rund 158 Millionen Euro. Von der versprochenen Dividende sei bislang jedoch nichts zu sehen. Noch teurer könnte es bei der HSH Nordbank werden, „für die allein Hamburg gegenwärtig mit fünf Milliarden Euro bürgt“, sagte Palte - und verwies auf die Ende Oktober erwarteten Ergebnisse des Stresstests, der für die Bank „sehr, sehr knapp werden könnte“.

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