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Innenministerkonferenz : Schleswig-Holstein arbeitet an Facebook-Fahndungen

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Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück den Weg für die Facebook-Fahndung freimachen. Bei einer Fahndung müssten möglichst viele Menschen erreicht werden, sagt er. Schleswig-Holstein arbeitet bereits an der Umsetzung.

shz.de von
erstellt am 02.12.2013 | 15:30 Uhr

Hamburg | Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Neumann, eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen. „Da kommen wir um soziale Netzwerke wie Facebook nicht länger herum“, erklärte der Senator.

Diskutiert wurde das Problem unter den Ministern bereits im November. Alle Bundesländer hatten für die Facebook-Fahndung gestimmt. Die bevorstehende Zustimmung sei nur noch eine Formalie. Die Justizministerkonferenz befasse sich derzeit mit der Anpassung relevanter Richtlinien.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat ein Projekt gestartet, um Soziale Netzwerke für Öffentlichkeitsarbeit, Präventionstipps und Fahndungen zu nutzen. Laut Jürgen Börner vom Landespolizeiamt soll auf Grundlage der Ergebnisse im zweiten Halbjahr 2014 entschieden werden, wann Schleswig-Holstein mit Facebook-Fahndungen startet.

Neumann stützt sich in seiner Einschätzung auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Projektgruppe, die er als Berichterstatter bei der diesen Mittwoch beginnenden Tagung seinen Ressortkollegen vorstellen wird. Er werde sich klar für diese Art der öffentlichen Fahndung aussprechen. Gerade junge Menschen seien über das Internet zu erreichen. Die Nutzung der Netzwerke werde „die Erfolgsaussichten der Fahndung der Polizei deutlich verbessern“, zeigte sich Neumann überzeugt.

Bislang kommt Facebook nur vereinzelt in Deutschland als Fahndungshilfe zum Einsatz. Neben Niedersachsen fahnden auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern in dem sozialen Netzwerk, ebenso die Beamten des Bundeskriminalamtes.

Auch die Justizminister hatten sich Mitte November dafür ausgesprochen, dass die Polizei in Zukunft in sozialen Netzwerken wie Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann. Dabei seien aber datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Personenbezogene Daten etwa dürften nur auf Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. „Wir müssen mit den persönlichen Daten sensibel umgehen“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) damals. Die Justizminister beschlossen, sich genauer mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern abzustimmen.

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