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17. Oktober 2017 | 14:20 Uhr

Schlechte Noten für Albig

vom

Wirtschaftspolitik: Ministerpräsident stellt Wachstumsprogramm vor / Opposition spricht von "Phrasen"

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, in Arbeit und Zukunftsmärkte - so will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Schleswig-Holsteins "Wachstumslücke" schließen. Für die CDU/FDP-Opposition sind das nichts als "Phrasen" und "pathetische Illusionen".

Fakt ist: Der Norden hinkt beim Wachstum chronisch hinterher. Seit der deutschen Einheit 1992 stieg die Wirtschaftsleistung aller westdeutschen Länder um 65 Prozent, Schleswig-Holstein kam nach einem Regierungsbericht auf lediglich 56 Prozent.

Oppositionsführer Johannes Callsen machte SPD und Grüne für die Lücke verantwortlich. 20 Jahre lang seien Sozialdemokraten an Landesregierungen beteiligt gewesen. Die finanziellen Folgen rechnete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vor: Hätte der Norden den Bundesschnitt beim Wachstum erreicht, stünden 550 Millionen mehr im Landesetat zur Verfügung - jährlich.

Albig spielte den Schwarzen Peter in der von Wahlkampftönen geprägten Debatte zurück. CDU und FDP seien für die jetzt zu lösenden Probleme verantwortlich. Reaktion der Kritisierten: lautes Gelächter. Beide Parteien hatten zuletzt zweieinhalb Jahre regiert.

Zugleich zeigte sich Albig entschlossen, im Wettbewerb mit anderen Ländern aufzuholen: "Wir haben den festen Glauben, dieses Land nach vorne bringen zu können." Knappe finanzielle Mittel will Albig in Sektoren mit dem höchsten Wachstumspotenzial konzentrieren. Das seien die Energieerzeugung, die Gesundheits- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft, der Tourismus sowie die Nano- und Mikrotechnologie.

Kubicki nannte die Wirtschaftspolitik der Küstenkoalition eine "absolute Katastrophe". Die Investitionsausgaben des Landes seien auf dem Tiefststand, mit dem Vergabegesetz gebe es neue Bürokratie für die Wirtschaft, bei der Verkehrsinfrastruktur werde gespart, dafür solle die Grund erwerbssteuer 2014 auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent steigen. "Sie bieten dem Land keine Perspektive", kritisierte Kubicki. Über Ankündigungen und Versprechungen komme Albig nicht hinaus, assistierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen: "Außer Schulden wächst bei Ihnen nichts."

Rückendeckung kam dagehen von den Koalitionsfraktionen. Wachstum dürfe nicht allein am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden, sagte Eka von Kalben (Grüne). Ziel der Koalition sei es, qualitatives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Und für Lars Harms (SSW) kommt es darauf an, "dass die Konsolidierung des Haushalts an Investitionen geknüpft ist".

"Note 6. Thema verfehlt", urteilte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt über den Regierungs bericht. Wie Albig die Lücke zu anderen Ländern schließen wolle, sagte sie nicht.

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