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Schätzung: Erstmals mehr als neun Milliarden Steuereinnahmen

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erstellt am 22.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | Die Steuereinnahmen der Hansestadt sprudeln: Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert zwar minimale Rückgänge. Gleichwohl wird die Hansestadt in diesem Jahr erstmals mehr als neun Milliarden Euro einnehmen. An den Ausgaben ändere das jedoch nichts. Es bleibe bei den Ausgabensteigerungen von maximal einem Prozent im Jahr, betonte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gestern. Eine Änderung der Finanzplanung sei nicht nötig. Sorge bereitet ihm die Entwicklung der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen sich seit dem vergangenen Jahr massiv verringerten. Die CDU-Opposition warf der SPD vor, in Hamburg unnötig Geld aus dem Fenster zu werfen und im Bund neue Steuern auszuhecken. Die Grünen verlangten einen Nachtragshaushalt, die FDP einen Personalabbau.

Laut Mai-Steuerschätzung nimmt Hamburg in diesem Jahr 9,059 Milliarden Euro ein - elf Millionen Euro weniger als im November vorhergesagt, aber immer noch rund 225 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Zehn-Milliarden-Euro-Marke wird weiterhin voraussichtlich 2016 erreicht. "Die Steuerschätzung im Mai 2013 bestätigt weitestgehend unsere Steuerschätzung vom November letzten Jahres", sagte Tschentscher. Die Abweichung liege bei weniger als einem Prozent. Die größten Einnahmeposten seien nach wie vor die Lohnsteuer mit fast 2,6 Milliarden Euro, die Umsatzsteuer mit annähernd zwei Milliarden Euro und die Gewerbesteuer mit rund 1,6 Milliarden Euro. Laut Tschentscher wird Hamburg in diesem und im kommenden Jahr jeweils fünf Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

"Wir haben einen massiven Einbruch der Erbschaftsteuer in Hamburg", kritisierte Tschentscher. Hätten die Einnahmen bis 2011 jeweils teils deutlich über 240 Millionen Euro gelegen, seien es im vergangenen Jahr nur 150 Millionen gewesen und reduzierten sich in den kommenden Jahren weiter auf 120 bis 130 Millionen Euro.

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