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Kommentar : Salafisten-Gala verboten: Ohne Wenn und Aber

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es wäre absurd, radikalen Salafisten aus einem falsch verstandenem Freiheitsbegriff heraus das zu gewähren, was sie selbst zu geben nicht bereit sind: Toleranz. Ein Kommentar von Markus Lorenz.

Nein, der Rechtsstaat muss und darf nicht tatenlos zusehen, wenn Verfassungsfeinde und Hassprediger ihre Propaganda verbreiten wollen. Die Hamburger Polizei handelt richtig, wenn sie das geplante Treffen von Top-Salafisten in der Hansestadt verbietet. Ohne Wenn und Aber.

Wer in seinen religiösen Ansprachen und Vorträgen mehr oder weniger offen einer radikalen Intoleranz gegenüber Andersgläubigen das Wort redet, ja sogar dem mörderischen Terrorregime des IS Vorschub leistet, hat keinen Anspruch auf untätiges Zusehen der Behörden. Deutsche Gesetze sehen nicht von ungefähr die Möglichkeit vor, allein wegen einer – freilich gut begründeten – Erwartung auf strafrechtlich relevante Taten oder Reden ein Verbot auszusprechen. Es wäre absurd, gerade radikalen Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel aus einem falsch verstandenem Freiheitsbegriff heraus das zu gewähren, was sie selbst zu geben nicht bereit sind: Toleranz.

Gewiss: Das staatliche Verbot eines Zusammentreffens von Personen stellt immer einen erheblichen Eingriff in deren Freiheiten dar. Doch manchmal ist es unumgänglich. Zu den Grundpfeilern freier Gesellschaften muss immer die feste Entschlossenheit gehören, sich bei erkannten Gefahren nicht wegzuducken, sondern diesen mit allen vertretbaren Mitteln zu begegnen. Nichts anderes geschieht an diesem Wochenende in Hamburg.

Um es an dieser Stelle auch deutlich zu sagen: Die rechtsstaatliche Keule richtet sich ausschließlich gegen die kleine Minderheit von Scharfmachern unter den Muslimen in Deutschland. Nicht gegen die friedfertigen Anhänger des Islam und schon gar nicht gegen den Glauben als solchen. Es geht allein gegen eine Mini-Gruppe von Seelenfängern, die nicht nur die Atmosphäre zwischen den Menschen in diesem Land zu vergiften trachten. Sondern die dabei auch schon viel zu viele junge Muslime auf den Irrweg der Gewalt geführt haben. Es gilt, weitere dieser tragischen Schicksale zu verhindern.

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erstellt am 14.Mär.2015 | 09:22 Uhr

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