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Steuer-Schwarzbuch 2015 : „Rote Flora“ und mehr: Hamburg verschwendet fast 38 Millionen Euro

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Wenn er einmal im Jahr sein Schwarzbuch vorlegt, blicken Politiker meist betreten zu Boden. Schließlich listet der Bund der Steuerzahler darin auf, wo die Politik Geld verschwendet hat.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2015 | 13:22 Uhr

Hamburg | Trotz der von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgegeben Parole des „ordentlichen Regierens“ hat Hamburg im vergangenen Jahr nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler fast 38 Millionen Euro verschwendet. Insgesamt sei die Hansestadt mit fünf der bundesweit 133 beispielhaft aufgelisteten Fälle im 43. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vertreten, sagte der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, am Mittwoch. Allein durch diese Projekte hätten mehr als 3700 Hamburger im vergangenen Jahr für nichts Steuern bezahlt. Welche Fälle aus Schleswig-Holstein im Schwarzbuch zu finden sind, lesen Sie hier.

Der schlimmste Fall an Verschwendung waren nach Überzeugung des Steuerzahlerbundes die Verluste der Tochterfirma ServCount von Hamburg Wasser. 2008 gegründet musste der Abrechnungsdienst 2015 seinen Betrieb wieder einstellen. Unter anderem seien angeschaffte Ablesegeräte so fehlerhaft gewesen, „dass sie eigentlich nicht benutzbar waren“, sagte Palte. Dabei gebe es private Anbieter, die sich damit auskennen. „Pleitesumme (...) 19 Millionen Euro.“

Kaum günstiger kam den Steuerzahler nach Überzeugung des Verbands die Verwaltungssoftware für die Personalangelegenheiten der Stadt (KoPers), die bis heute nicht reibungslos funktioniere. Ursprünglich mit 40 Millionen Euro veranschlagt, koste sie bei einer Verzögerung des Projekts um mehr als vier Jahre inzwischen gut 57 Millionen Euro.

Der Grund für die Mehrkosten in Höhe von rund 17 Millionen Euro: Es fehlten sowohl eine ausreichende Planung als auch eine detaillierte Leistungsbeschreibung.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Steuerzahlerbund zum Rückkauf des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ durch die Stadt. Diese hatte das ehemalige Theater im Schanzenviertel 2001 für umgerechnet 190.000 Euro an den inzwischen insolventen Investor Klausmartin Kretschmer verkauft, um es 2014 für 820.000 Euro zurückzukaufen. In beiden Fällen war der Politik daran gelegen, die Lage in dem seit gut 25 Jahren besetzten Haus zu befrieden und mögliche Straßenschlachten zu verhindern. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hat die Stadt damit jedoch 630.000 Euro verschwendet, weil sich durch die Geschäfte nichts am rechtsfreien Status der „Roten Flora“ geändert habe.

Verschwendungen in Höhe von fast einer halben Million Euro drehen sich um den Fahrradverkehr in Hamburg. So habe die Stadt an der Shanghaiallee erst 2012 auf dem Gehsteig einen nagelneuen Radweg eröffnet, um ihn nun wieder abzureißen und auf die Straße zu verlegen. Die Kosten: 444.000 Euro. Rund 32.000 Euro wiederum habe die Stadt für einen Fahrradzähler an der Außenalster ausgegeben. „Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Fahrradzähler etwas fehleranfällig ist, weil er auch Hunde zählt“, sagte Palte.

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