zur Navigation springen

Streit um Kulturzentrum : „Rote Flora“: Senat droht mit Zwangsverkauf

vom

Der Hamburger Senat und der Eigentümer streiten um das Kulturzentrum „Rote Flora“ - und die Krawalle. Die Politiker fordern: Klausmartin Kretschmer soll seine Bauvoranfragen zurücknehmen.

Hamburg | Hamburgs SPD-Senat hat dem Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“, Klausmartin Kretschmer, mit einem Zwangsverkauf des alten Theaters gedroht. Sollte er seine bereits gestellten Bauvoranfragen für das Gebäude nicht bis Anfang Februar zurücknehmen, werde die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen und dieses auch juristisch durchsetzen, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag.

Kretschmers Immobilienberater Gert Baer sprach von einem „unanständigen Angebot“ und kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an. Der Sprecher der „Roten Flora“, Andreas Blechschmidt, wollte sich nicht äußern. Er verwies auf eine Pressekonferenz der „Floristen“ an diesem Donnerstag.

Die Stadt habe Kretschmer vor Monaten 1,1 Millionen Euro für den Rückkauf der von ihm 2001 zum Preis von umgerechnet rund 190.000 Euro erstandenen „Roten Flora“ angeboten, betonte Tschentscher. Das sei diesem jedoch viel zu wenig. Zuletzt hatte Kretschmer stattdessen die linke Szene durch massive Umbaupläne des seit mehr als 20 Jahren besetzten Gebäudes in Aufruhr versetzt. Zudem hatte er den Floristen mit Räumung gedroht und sie aufgefordert, das ehemalige Theater bis zum 20. Dezember „besenrein“ zu übergeben. Aus Sicht des Verfassungsschutzes war er damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt der Flora einen Tag später. Bei den Protesten kam es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten.

Es sei nicht zu verantworten, „dass ein Privatmann mit aus seiner Sicht jetzt erforderlichen Verwertungsinteressen in einer so sensiblen (...) Frage Aufruhr und Unmut in die Stadt trägt“, sagte Tschentscher. Der Senat sei sehr an einer gewaltfreien und friedlichen Entwicklung der Stadt interessiert. „Dies gilt insbesondere für die Rote Flora.“ Tschentscher verwies dabei unter anderem auf den voraussichtlich am Freitag in Kraft tretenden Bebauungsplan, der die „Rote Flora“ unbefristet als Stadtteilkulturzentrum festschreibt.

Leider teile Kretschmer diese Ziele nicht, sagte der Finanzsenator. Durch seine eingereichten Bauvorbescheidsanträge verstoße er vielmehr gegen den von ihm selbst unterschriebenen Kaufvertrag. Danach habe die Stadt ein Wiederkaufsrecht, wenn Kretschmer ohne deren Zustimmung die derzeitige Bebauung des Grundstücks ändern will. „Diese Zustimmung haben wir zu keinem Zeitpunkt gegeben und wir werden sie auch nicht geben.“ 

Tschentscher betonte, sollte Kretschmer nicht freiwillig für 1,1 Millionen Euro verkaufen, und die Stadt stattdessen das Wiederkaufsrecht in Anspruch nehmen müsse, werde der Preis deutlich niedriger sein. SPD und Linke begrüßten die Absicht des Senats. „Herr Kretschmer wäre gut beraten, das Angebot der Stadt anzunehmen“, erklärte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf. Für die FDP kommt der Rückkaufversuch allerdings „sehr spät“ und werde zudem die Sicherheitsfrage nicht automatisch lösen. Dazu sei ein umfassendes Konzept nötig, verlangte Fraktionschefin Katja Suding.

zur Startseite

von
erstellt am 14.01.2014 | 15:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen