Koalitionsverhandlungen in Hamburg : Rot-Grün ringt immer noch – um Flüchtlinge und Posten

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, können sich bald auf die Regierungsarbeit konzentrieren.
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2 v.r.), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, können sich bald auf die Regierungsarbeit konzentrieren.

Es geht zunächst um Flüchtlinge, dann um Posten: SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen immer noch nicht beendet.

shz.de von
03. April 2015, 14:55 Uhr

Hamburg | Die meisten Menschen suchen an Ostern nach Eiern, Süßigkeiten oder Ruhe. SPD und Grüne in Hamburg müssen an den Feiertagen dagegen einen gemeinsamen Nenner für ihre beabsichtigte Senatskoalition finden. Nachdem die Gespräche am Donnerstag keine Einigung bei den letzten Streitthemen und der Ressortverteilung gebracht haben, sind die freien Tage gestrichen. „Wir arbeiten über Ostern“, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel an. Laut seinem Grünen-Kollegen Jens Kerstan befinde man sich in der „Endphase“ der Verhandlungen. „Es geht jetzt darum, ein Paket zu schnüren, das zustimmungsfähig ist.“

Das zielt allem auf die grüne Parteibasis, die den Koalitionsvertrag auf einer Mitgliederversammlung am 12. April absegnen muss. Die SPD will einen Parteitag am 14. April über die Vereinbarungen abstimmen lassen. Die Wiederwahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bürgermeister ist für den 15. April vorgesehen. Um diesen Zeitplan zu halten, müssten die Parteien sich bis spätestens Mitte nächster Woche zusammengerauft haben.

Noch sind die Unterhändler allerdings uneins beim Umgang mit Flüchtlingen sowie in der Frage eines geschlossenen Heims für kriminelle Jugendliche. Den Knoten durchschlagen sollen über Ostern die Spitzen-Duos beider Seiten. Kerstan, Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank, Dressel sowie Scholz werden in einer Schlussrunde die letzten Kompromisse abstimmen.

Dann wird es auch um die Frage gehen, wie viele und welche Senatsposten die Koalitionsparteien erhalten. Die Grünen hoffen auf drei Senatorenstellen, die SPD wollte ihnen bisher nur zwei zugestehen. Beobachter gehen davon aus, dass die Ökopartei das Umweltressort sowie vermutlich die Wissenschaftsbehörde erhält. Denkbar ist, dass die Genossen ihrem Partner zudem die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz oder die Kulturbehörde abtreten. Als grüne Senatoren-Anwärter gelten vor allem Fegebank und Kerstan. In den SPD-geführten Ressorts werden dagegen keine Änderungen erwartet.

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