Petition der „Hartz-IV-Rebellin“ : Regierung erteilt Inge Hannemann eine Abfuhr

„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann sitzt am 17. März 2014 im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin.
„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann aus Hamburg im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin.

Früher arbeitete Inge Hannemann im Jobcenter - heute kämpft sie gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Im Petitionsausschuss trifft sie auf Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Das Duell begleiten die Gäste mit Zischen, Stöhnen und Raunen.

shz.de von
17. März 2014, 15:02 Uhr

Berlin/Hamburg | Gabriele Lösekrug-Möller hat in den Augen der Gäste im Petitionsausschuss des Bundestags schon verloren. Der SPD-Frau kommt die undankbare Aufgabe zu, als Arbeits-Staatssekretärin den Hartz-IV-Kurs der Koalition gegen die derzeit wohl populärste Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zu verteidigen. Hannemann hat nach eigenen Angaben die Unterstützung von 92.000 Menschen für ihre Petition gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose gesammelt - nun darf sie ihr Anliegen im kreisrunden Europasaal des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel vortragen. Einige ihrer Unterstützer sind ihr dabei gefolgt.

Die suspendierte Jobcenter-Mitarbeitern aus Hamburg sitzt vor den Parlamentariern, als hätte sie nie etwas anderes gemacht. In grauem Blazer und roter Bluse fächert sie auf, warum sie Hartz IV für unmenschlich hält. „Es ist wirklich meine eigene Betroffenheit in den ganzen acht Jahren, die ich vor Ort erlebt habe.“ Sie schildert, wie Menschen die Existenzgrundlage entzogen worden sei. Wie Betroffene ihren Zorn an der Familie oder Jobcenter-Mitarbeitern ausließen. Wie sie ihren Kindern mit letztem Geld Essen kauften. „Sie selber essen zum Teil nur noch einmal im Monat, weil sie wissen, sie können sich's nicht mehr leisten.“ 

Die Abgeordneten sind hier, um Fragen zu stellen und sich ein Bild zu machen für ein späteres Votum des Ausschusses zu der Petition.

Doch was sagt die Regierung? Zur Gegenspielerin Hannemanns wird an diesem Montag Frau Lösekrug-Möller. Zur Geschichte über einen Diabetiker, der sich nicht einmal mehr seine Medizin leisten kann, merkt die Staatssekretärin nur an, auch der Mann müsste eigentlich nach wie vor krankenversichert sein - und erntet ein erstes Stöhnen in den Besucherrängen. Ob sie nicht wisse, wie leicht Hartz-IV-Empfänger ihren Versicherungsschutz verlören, raunt einer.

Lösekrug-Möller führt aus, der Staat erwarte Mithilfe von den Arbeitslosen. „Dahinter steht auch ein Selbsthilfegrundsatz.“ Hannemann macht sich Notizen, auf den Rängen ertönt ein Zischen, obwohl die Saalordner die Gäste zur Ruhe ermahnen.

„Wir werden in dieser Legislatur die Praxis der Sanktionen und die entsprechenden Regelungen anschauen, allerdings mit Blick auf jüngere Menschen“, sagt die Staatssekretärin. Ein Mann auf der Tribüne mault gedämpft, aber vernehmbar: „Die hat ja gar keine Ahnung, wie das läuft im Jobcenter.“ 

Hannemann, die vor Gericht durchsetzen will, dass sie trotz ihrer Grundsatzkritik an Hartz IV wieder auf ihren Platz im Jobcenter zurückkehren darf, antwortet ausführlich auf die Fragen der Abgeordneten. Sie beleuchtet Grenzen im Jobcenter: „Es wird intern nicht auf die Menschen geschaut.“ Nicht einmal mit den einschlägigen Gesetzen für die Jugendhilfe und für Schwerbehinderte würden Jobcenter-Mitarbeiter vertraut gemacht. Anders geschult könnten sie mehr Menschlichkeit an den Tag legen. Viele Betroffene seien gar nicht in der Lage, in die Jobcenter zu kommen, oder sie sähen keinen Sinn mehr darin, weil es ohnehin keine angemessene Arbeit gebe.

Und was passiert mit den Menschen dann? „Die Anzahl der jungen Menschen, die Platte machen, wird immer größer“, sagt Hannemann. Viele vertickten Psychopharmaka oder Drogen auf der Straße.

Die Staatssekretärin aus dem Arbeitsministerium wird noch etwas zur Statistik gefragt, dann endet die Beratung. Was wird jetzt? Bisher waren Hartz-IV-Sanktionen und die Folgen als Gegenstand des Interesses bei der großen Koalition kaum wahrnehmbar. Hannemann selbst - heftig unterstützt vor allem von Linken, aber auch von Grünen - nimmt für sich in Anspruch, das gesamte Thema auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Nach ihrem Auftritt vor dem Ausschuss ruft sie ihren Anhängern unter Applaus zu: „Ihr wart fabelhaft!“ Und im Übrigen gehe es ihr gar nicht nur um die Sanktionen. „Mein Grundanliegen ist die Abschaffung von Hartz IV.“

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