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Versammlungsverbot : Rechtsextremer „Tag der Patrioten“ in Hamburg bleibt verboten

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3000 Rechtsextremisten, Skinheads und Hooligans wollten am Samstag demonstrieren, 15.000 Linken wollten dagegen angehen – die Polizei befürchtet eine Gewalteskalation und erließ ein Versammlungsverbot.

Hamburg | Die für Samstag in Hamburg geplante rechtsextreme Versammlung „Tag der deutschen Patrioten“ bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte am Mittwoch einen Eilantrag gegen das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot ab. Laut Gericht ist davon auszugehen, dass „ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben“. Es sei zu erwarten, dass schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu Krawallen ausweiten könnten. Dabei sei nicht ersichtlich, „dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden“. Gegen den Beschluss kann der Antragsteller laut Gericht Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Bereits im Vorfeld wurde in den sozialen Netzwerken viel über die Demonstration diskutiert, zu der die Ordnungshüter mit der Teilnahme von 3000 Rechtsextremisten, Skinheads und Hooligans sowie etwa 15.000 linken Gegendemonstranten rechnen. Bis zu 5000 Polizisten wären notwendig, um die Lager zu trennen. Mehr als 3500 davon müsste die Hansestadt von anderen Bundesländern anfordern. Diese Kapazitäten stehen nach Einschätzung der Innenbehörde aber nicht zur Verfügung. Bundesweit seien Polizeikräfte durch Flüchtlinge und Fußballspiele gebunden.

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erstellt am 09.Sep.2015 | 13:53 Uhr

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