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Rechnungshof rüffelt Hamburger Konzernabschluss

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Hamburgs Rechnungshof ist mit der vom SPD-Senat vorgelegten Konzernbilanz für die Hansestadt nicht zufrieden. In zwei Fällen seien sogar die Grenzen zulässiger Bilanzpolitik überschritten worden.

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erstellt am 23.Apr.2014 | 17:58 Uhr

Hamburg | Hamburgs Rechnungshof hat den Konzernabschluss der Hansestadt als in Teilen mangelhaft gerüffelt. So würden längst genutzte, neue Gebäude und Anlagen wie etwa der Spielbudenplatz auf der Reeperbahn in der Buchhaltung über Jahre als unfertig geführt, obwohl sie längst abgeschrieben werden müssten, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Prüfbericht.

Auch stünden etwa Hamburgs Kunstgegenstände nach wie vor mit rund 3,2 Milliarden Euro in der Bilanz, obwohl deren Wert weiter gar nicht abschließend feststehe. Rechnungshofpräsident Stefan Schulz erklärte: „Der Rechnungshof fordert den Senat erneut auf, seine Anstrengungen zur Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung deutlich zu verstärken.“

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte Ende 2013 die inzwischen sechste Konzernbilanz Hamburgs vorgelegt, in der sämtliche öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen sowie das Sach- und Anlagevermögen verzeichnet sind. Danach lag das Eigenkapital des „Konzerns“ Hamburg Ende 2012 bei minus 3,1 Milliarden Euro - Ende 2011 waren es noch minus 713 Millionen Euro. In der Ergebnisrechnung war der Jahresfehlbetrag 1,8 Milliarden Euro (2011: 752 Millionen Euro). Belastende Sondereffekte seien Risiken durch die HSH Nordbank, hohe Zinsen für Altschulden und Pensionsverpflichtungen. In zwei Fällen habe die Stadt die Grenzen zulässiger Bilanzpolitik überschritten, kritisierten die Rechnungsprüfer. So habe sich die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) künstlich arm gerechnet, zum anderen seien die Friedhöfe falsch bewertet worden.

Insgesamt zeigten sich die Rechnungsprüfer von dem ab 2015 verpflichtenden Haushaltswesen aber überzeugt, da es zu mehr Transparenz führe.Ein Sprecher der Finanzbehörde betonte: „Wir nehmen die konstruktiven Hinweise des Rechnungshofes sehr ernst.“ Etliche Kritikpunkte, etwa bei der Bewertung der Friedhöfe, seien bereits abgestellt. Insgesamt - die Konzernbilanz Hamburgs umfasst rund 60 Milliarden Euro - sehe man sich durch den Rechnungshof bestätigt. „Alles in allem teilt der Rechnungshof die Linie des Senats“, sagte der Sprecher.

Die ebenfalls kritisierte HAW nannte die Vorwürfe dagegen unberechtigt. HAW-Kanzler Bernd Klöver sprach von einer einseitigen Darstellung. Die HAW erstelle ihre Jahresabschlüsse nach Maßgabe des Handelsrechts sowie der Bilanzierungsrichtlinie der Hamburger Hochschulen. Die CDU-Opposition forderte Finanzsenator Tschentscher auf, die Probleme umgehend abzustellen. „Wenn Hamburg ab 2015 als erstes Bundesland wie ein Unternehmen bucht und abrechnet, muss bis dahin alles sitzen“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Bislang sehe es jedoch nicht danach aus. „Der Senator muss diese Probleme bei seinen Jahresabschlüssen endlich in den Griff bekommen, sonst blamiert sich unsere Stadt.“

Die FDP-Fraktion wiederum warf dem Senat vor, durch fehlerhafte Bilanzpolitik die dramatische Vermögenslage der Stadt zu verschleiern. „Es ist skandalös, wenn der Senat zweifelhafte und unzulässige bilanzpolitische Maßnahmen nutzt, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt besser darzustellen als sie sind“, erklärte deren Haushaltsexperte Robert Bläsing. Gerade in einer Kaufmannsstadt wie Hamburg dürfe es nicht passieren, dass der Jahresabschluss mangelhaft und „in Teilen an der Grenze zur Bilanzfälschung ist“.

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