Plan gescheitert : Ramsauer beerdigt einheitliche Bundesküstenwache

Die von der Bundesregierung geplante Bildung einer einheitlichen Bundesküstenwache ist offenbar endgültig gescheitert.

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21. Juli 2011, 10:48 Uhr

Kiel/Berlin | Wie Enak Ferlemann, Staatssekretär von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), gestern erklärte, sei sein Haus gegen eine Bündelung der auf mehrere Ministerien aufgesplitterten Seeschutzkräfte von Bundespolizei, Schifffahrtsverwaltung und Zoll. "Wir kommen als Ressort zu dem Ergebnis, dass das jetzige Netzwerk hervorragend funktioniert", sagte CDU-Politiker Ferlemann. "Eine organisatorische Zusammenlegung halte ich nicht für notwendig."
Dagegen hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Kompetenzen der am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenzuführen", um den Schutz auf See effektiver zu machen. Noch als Innenminister hatte Thomas de Maizière (CDU) ein Konzept für eine Bundesküstenwache unter seiner Leitung vorgelegt. Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erklärt, die Pläne weiterverfolgen zu wollen. Das scheint aber nun wegen des anhaltenden Widerstands von Ramsauer (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für den Zoll zuständig ist, aussichtslos.
(bg, shz)

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