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Prozess gegen Ciftlik geht weiter

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erstellt am 07.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | Der seit mehr als einem Jahr laufende Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik geht zunächst weiter. Das Landgericht will am 21. Mai erneut verhandeln, wie der Vorsitzende Richter Rüdiger Göbel gestern ankündigte. Der ehemalige SPD-Sprecher sitzt bereits seit Mitte März wegen eines angeblichen Autounfalls in Indien fest. Ein Strafprozess in Deutschland darf aber nur bis zu vier Wochen unterbrochen werden. Die Verteidigung hält die Fortsetzung des Verfahrens für rechtswidrig, weil wichtige Fristen überschritten seien.

Gestern war eine Entscheidung des Gerichts erwartet worden, ob der Prozess neu aufgerollt werden muss - oder ob in Abwesenheit des 41-Jährigen weiterverhandelt werden kann. Zentral ist dabei die Frage, ob die Richter Ciftliks Fehlen als eigenmächtig - also selbst verschuldet - ansehen oder nicht. Das Gericht will nun ein Rechtshilfeersuchen an die indischen Behörden stellen, um die Hintergründe des angeblichen Unfalls zu klären. "Das wird weitere Zeit in Anspruch nehmen", erklärte Göbel.

Wie lange die Aufklärung dauern könnte, sagte er nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik neun Straftaten vor, darunter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Falschaussage. Die Verhandlung vor dem Landgericht wurde außerdem mit dem Berufungsprozess um die Vermittlung einer Scheinehe zusammengelegt.

Der frühere Hoffnungsträger der Hamburger SPD war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Ciftlik hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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