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OVG-Verfahren : Polizei-Gewerkschaft: Hamburg braucht Gefahrengebiete

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Aus der Onlineredaktion

Sind Gefahrengebiete verfassungswidrig? Darüber verhandelt das OVG. Die Polizeigewerkschaft warnt.

Hamburg | Die Polizei in Hamburg warnt vor der Abschaffung der Gefahrengebiete. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es die Einrichtung von Gefahrengebieten größtenteils für verfassungswidrig hält. „Ohne Gefahrengebiet könnte die Polizei nicht mehr in dieser Form präventiv tätig werden, sondern dürfte erst dann einschreiten, wenn eine Straftat geschieht“, sagte dazu der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), Joachim Lenders, dem Hamburger Abendblatt.

Gefahrengebiete sind umstritten. Die Polizei in Hamburg kann seit 2005 das Instrument einsetzen - bisher tat sie das mehr als 50 Mal. In einem Gefahrengebiet können relevante Personen und ihre mitgeführten Sachen kontrolliert werden. Außerdem kann die Polizei Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. In dem Fall vor dem OVG geht es um ein Gefahrengebiet im Schanzenviertel im April 2011. Eine Anwohnerin hatte geklagt. Besonders lange herrschte die Regelung im Januar 2014. Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze wurden für zehn Tage zum Gefahrengebiet erklärt - nach Krawallen und Demonstrationen für die Rote Flora, die Esso-Häuser und ein Bleiberecht für Flüchtlinge.

Auf der Reeperbahn seien verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Personen - zum Beispiel nach Waffen - üblich, zitiert das Abendblatt Lenders weiter. Auch diese seien dann nicht mehr möglich. Würden die Gefahrengebiete auch auf dem Kiez gekippt, sei „das nicht gut für die Bürger oder die Touristen. Gut wäre das nur für die Straftäter.“ Lenders sitzt auch für die CDU in der Bürgerschaft.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, den Ausgang des Verfahrens vor dem OVG abzuwarten: „Es wird vor dem Hintergrund der Rechtsprechung geprüft, ob und wenn ja, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsgrundlage besteht.“

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erstellt am 20.Apr.2015 | 10:50 Uhr

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