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Hamburg : Politiker diskutieren über Abwicklung der HSH Nordbank

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Mehrere Politiker fordern ein „Ende mit Schrecken“ – doch Hamburgs Finanzsenator hält an der kriselnden Landesbank fest.

Hamburg | Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat Forderungen nach einer Abwicklung der für die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein hochriskanten HSH Nordbank abgelehnt. „Eine Abwicklung der HSH wäre für die Länder nicht nur teuer, sondern birgt zusätzliche und unwägbare Risiken“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei daher besser, wenn die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank bei ihrer Restrukturierung unterstützen.

In einem laufenden Beihilfeverfahren prüft die EU derzeit, ob eine Erhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro im Jahr 2013 rechtmäßig war. Eine zentrale Frage in dem Verfahren ist die Lebensfähigkeit der HSH Nordbank. Sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, das Geschäftsmodell der HSH ist nicht tragfähig, droht das Aus. Um das zu verhindern, denken die Eigentümer darüber nach, wie die Profitabilität und die Kapitalstruktur der Bank verbessert werden können.

Die Linken hatten zuvor bei dem Kreditinstitut ein „Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ verlangt. Auch die FDP und die AfD hielten eine Beteiligung des Staates an einer Bank für falsch - wenn auch aus anderen Gründen.

Die HSH Nordbank drücken seit Jahren erhebliche Altlasten und drohen das Kreditinstitut trotz schwarzer Zahlen doch noch in den Abgrund zu reißen. Gegenwärtig ersetzt eine Verlustgarantie der Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro zum Teil das Eigenkapital der HSH Nordbank.

Dafür liegen die risikobehafteten Altlasten nach wie vor bei der Bank. Die von den Landesregierungen bislang favorisierte Neuordnung könnte bedeuten, dass die „faulen Kredite“ ausgelagert und von den Ländern übernommen werden, die dafür dann aber keine Garantien mehr für die Bank leisten. Für die Steuerzahler dürfte es in jedem Fall teuer werden - sowohl bei einer Übernahme der Altlasten als auch bei einer Abwicklung der Bank.

Hamburg und Schleswig-Holstein verhandelten seit Monaten mit der EU-Kommission über die Zukunft der Bank. Beteiligt seien dabei auch das Bundesfinanzministerium, die Europäische Zentralbank und die deutsche Bankenaufsicht, sagte Tschentscher. Sämtliche Gespräche seien vertraulich, auch die mit Schleswig-Holsteins Finanzministerin: „Bis zum Abschluss der Verhandlungen werden meine Kollegin Frau Heinold und ich hierzu im einzelnen nicht öffentlich Stellung nehmen, weil wir damit das Ergebnis der Verhandlungen und die Interessen der Bank und der Länder gefährden würden.“ Allerdings stehe man bereits in der letzten Phase der Verhandlungen. Ein konkretes Datum für den Abschluss der Gespräche nannte Tschentscher nicht.

Die Bank habe über Jahre versprochen, dass es besser werde, sagte der Linken-Finanzpolitiker Norbert Hackbusch: „Jetzt stellen wir fest: (...) wir stehen vor einem riesigen Milliardenscherbenhaufen.“ Sämtliche Vorhersagen seien falsch. Für die Linken gebe es daher nur eine Lösung: „Die HSH-Nordbank muss unverzüglich den Weg der geordneten Abwicklung nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gehen.“ Die Risiken seien in vergangenen Jahren erheblich gestiegen, räumte der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer ein. Alle wüssten, dass es Zweifel am Geschäftsmodell der Bank gebe. Die Frage sei nur: Wie damit umgehen? Aus seiner Sicht müssten vor allem die Vermögensinteressen der Stadt im Vordergrund stehen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks: Er wies zudem darauf hin, was Hamburg mindestens zu erwarten habe, wenn die Bank nun einfach abgewickelt würde: 13 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung, zehn Milliarden Euro Ländergarantien, die Einlagen, der Wert der Bank sowie mehr als 2500 Arbeitsplätze. Tjarks mahnte stattdessen: „Wir sollten gucken, dass wir einen anderen Weg mit unserer Bank einschlagen.“

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erstellt am 30.Sep.2015 | 16:55 Uhr

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