Interview mit Hamburger Bürgermeister : Olaf Scholz will Olympische Spiele als Bürgermeister eröffnen

Vor heilig Dreikönige will Hamburgs Bürgermeister nicht in den Wahlkampf einsteigen - Zeit, um mit ihm über Themen wie die Mietpreisbremse oder das Transparenzportal zu sprechen.

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27. Dezember 2014, 09:51 Uhr

Hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 die absolute Mehrheit seiner SPD verteidigen. Mit der Deutschen Presse-Agentur machte der 56-Jährige eine Reise durch wichtige Landespolitische Themen wie Mietpreisbremse, Sozialwohnungsbau oder Wirtschaftsförderung. 

Im Januar will der Bundestag die von Hamburg mit angeschobene Mietpreisbremse beschließen, damit sie im Frühjahr in Kraft treten kann. Wann kommt sie in Hamburg?

s wird eine rasche Umsetzung für das gesamte Hamburger Stadtgebiet geben. Wir werden das mit unseren Partnern aus dem „Bündnis für das Wohnen“ beraten.

Kritiker sagen, die Mietpreisbremse verschärfe die Wohnungsknappheit vielmehr statt Mieter zu entlasten.

Dafür spricht nichts. Es war von Anfang an geplant, dass sich die Mietpreisbremse im Wesentlichen auf den Wohnungsbestand beschränkt und den Neubau nicht beeinträchtigt. Schließlich ist nicht ein fünfmaliges Verkaufen des Wohnungsbestandes das eigentliche Geschäft, sondern die unternehmerische Idee, neue Wohnungen zu bauen.

Im Wohnungsbauprogramm versprechen Sie jährlich 2000 neue Sozialwohnungen. Nun sagen Kritiker, dass in der gleichen Zeit deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen?

Klar ist: Es fallen Wohnungen aus dem Bestand. Und genau deshalb muss man ständig neue Wohnungen bauen und den geförderten Wohnungsbau forcieren. Genau das tun wir. In Hamburg können frei finanzierte Neubauwohnungen selbst bei einem preiswerten Grundstück in normaler Lage nicht unter zehn, elf Euro kalt pro Quadratmeter vermietet werden. Und genau deshalb subventionieren wir Wohnungen auf 6,20 Euro kalt herunter beziehungsweise auf acht Euro für ein mittleres Preissegment. In Verbindung mit unserer Wohnungsbauoffensive, dem großen Bestand an öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen, jeweils rund 130.000, dem Mietrecht, der für den Hamburger Markt deckend geltenden Begrenzung des Mietpreisanstiegs, vielen sozialen Erhaltungsverordnungen können wir erreichen, dass die Mehrheit der Wohnungen bezahlbar bleibt.

Unlängst wurde die Stadt verurteilt, endlich etwas gegen Stickoxide in der Luft zu tun. Doch statt dem klagenden Anwohner einer vielbefahrenen Straße nun zu helfen und sich um die Einhaltung des seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert zu kümmern, kündigte die Stadt umgehend Berufung an. Ist das Ihre neue Art von Umweltschutz?

Ich setze auf ingenieurgetriebenen Umweltschutz, auf Technik, die die Anforderungen einer modernen Großstadt bei der Frage der Mobilität erfüllt und gleichzeitig die Umwelt schützt. Wir haben in unserem Luftreinhalteplan rund 80 Maßnahmen festgelegt. Die werden dazu beitragen, dass Hamburg zu den Städten in Deutschland und Europa gehört, die alle Grenzwerte in absehbarer Zeit einhalten werden. Zu den Maßnahmen gehören die Entwicklung moderner Antriebe und der Ausbau von S- und U-Bahnen. Wir haben erst kürzlich eine Innovationslinie in Betrieb genommen, auf der alle modernen Systeme wie Wasserstoffhybrid-Busse oder welche mit Batteriebetrieb getestet werden. Ab 2020 werden wir nur noch Busse anschaffen, die keine Emissionen freisetzen. Letztlich sollen nur noch solche emissionsfreie Busse in Hamburg fahren. Zudem bauen wir den Radverkehr aus und setzen auf Elektromobilität, etwa durch 600 Ladestationen bis 2016.

Aber warum die Berufung?

Das hat mit unserer Rechtskultur zu tun, in der man nicht zu etwas Unspezifischem verurteilt werden kann. Ich bin ein großer Anhänger des Ausbaus von S- und U-Bahn. Aber niemals könnte ein Gericht uns dazu verurteilen. Ich halte emissionsfreie Busse zur Schadstoffreduzierung für sehr wichtig. Aber niemals könnte uns per Gerichtsbeschluss auferlegt werden, solche Busse anzuschaffen. Denn es ist am Ende Sache des Landesparlaments, der Bürgerschaft, auch das nötige Geld für solche Maßnahmen der Stadt bereitzustellen. Und: Die Emissions- und Immissionsvorschriften der EU sind widersprüchlich. Daran kann in Hamburg niemand etwas ändern. Auch nicht am Bundesrecht.

Die FDP beklagt, dass Startups in Hamburg kaum vorankämen. In Anspielung an Bill Gates sagte sie, dass es auch in Hamburg Garagen gebe. Doch wäre Gates hier, könnte er dort nicht tüfteln, sondern verbrächte die meiste Zeit im Bezirksamt – um dann frustriert die Stadt zu verlassen. Haben die Liberalen recht?

Nein. Hamburg ist eine Stadt mit einer sehr lebendigen Startup-Kultur. Wir sind froh, viele kreative Unternehmen in der Stadt zu haben. Diese Unternehmen sind gewollt, und sie können auf viele Förderinstrumente setzen – wie etwa die neue Investitions- und Förderbank. Wir haben mit der Kreativgesellschaft zudem einen Weg gefunden, wie wir solche Unternehmen unterstützen können. Und wir haben dafür gesorgt, dass es in der IT-Szene viele erfolgversprechende Strukturen gibt, die wirtschaftlichen Erfolg möglich machen und neue Jobs schaffen. Nur ein Beispiel: Etwa in der Games-Branche gibt es inzwischen mehr als 4000 Arbeitsplätze in Hamburg.

Seit bald drei Monaten gibt es nun das bundesweit einmalige Transparenzportal, in dem jeder etwa Verträge, Akten oder die Managergehälter in öffentlichen Unternehmen einsehen kann. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Ich bin sehr zufrieden. Das Portal macht zwar Arbeit und es kostet uns auch Geld – das betrifft etwa bestimmte Bereiche der Geoinformation, die nun kostenlos zur Verfügung stehen. Viel wichtiger ist aber, dass jene, die durch das Portal schnell und einfach informiert werden, ihr Vertrauen zum Staat behalten, gewinnen oder gar zurückgewinnen. Das ist eine nicht zu unterschätzender, unbezahlbarer Effekt. Außerdem hoffen wir natürlich, dass kreative Unternehmer – Startups – durch die Informationen im Netz neue Ideen und neue Geschäftsmodelle entwickeln. Das kann sich dann auch positiv auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Am 15. Februar 2015 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Sie möchten wieder Regierungschef werden. Was können wir im Wahlkampf erwarten?

Es wird am 7. Januar eine Auftaktveranstaltung mit den norddeutschen Ministerpräsidenten geben. Im Mittelpunkt meines Wahlkampfs stehen die Diskussionsveranstaltungen in den 17 Hamburger Wahlkreisen. Diese Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich während der gesamten Wahlperiode angeboten. Kurz vor der Wahl wird es eine große Abschlussveranstaltung geben. Gäste werden Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein.

Vor der Wahl 2011 haben sie gesagt, dass sie auch 2015 antreten werden. Diesmal haben Sie bislang noch nichts über 2020 gesagt.

Jeder weiß, dass sich Hamburg um Olympische und paralympische Spiele bewerben möchte. Und es ist doch eine schöne Sache, 2024 die Spiele als Bürgermeister zu eröffnen. Das Rentenalter hätte ich dann noch nicht erreicht.

Olaf Scholz ist seit 2011 Hamburgs Bürgermeister. Als einziger SPD-Regierungschef in Deutschland verfügt er im Parlament über eine absolute Mehrheit. Der 56 Jahre alte SPD-Bundesvize und frühere Bundesarbeitsminister (2007-2009) ist nach wie vor in der Bundespolitik aktiv. So war er etwa in Berlin maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beteiligt. Scholz, der mit der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Britta Ernst verheiratet ist, wurde in Osnabrück geboren und lebt seit seiner Kindheit in Hamburg-Altona.
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