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SPD-Sonderparteitag in Hamburg : Olaf Scholz will „Korridor“ für Flüchtlinge vom Westbalkan

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Die Hamburger SPD diskutiert über die Flüchtlingskrise und die Olympia-Bewerbung Hamburgs.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2015 | 14:56 Uhr

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen „Korridor“ für Menschen vom Westbalkan ausgesprochen, die in Deutschland arbeiten wollen. Das sei der richtige Weg für diesen Personenkreis, nicht aber das Asylrecht, sagte Scholz am Samstag bei einem Sonderparteitag der Hamburger SPD. Der Schutz der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sei davon zu trennen. „Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind“, sagte Scholz unter dem Beifall der Delegierten. Das sei vielmehr eine moralische Verpflichtung.

Scholz betonte, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa keine leicht zu lösende Aufgabe, sondern eine große Herausforderung sei. Das gelte auch für den Hamburger Haushalt. „Bisher bekommen wir das irgendwie so hin“, sagte der Bürgermeister. Ohne die Anstrengungen des Senats in den vergangenen Jahren, die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen wäre die Hansestadt jedoch in einer aussichtslosen Lage. Mehrfach hob Scholz das Engagement der Hamburger Verwaltung und der ehrenamtlichen Helfer für die Flüchtlinge hervor. Hier werde ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Innen- und Sportsenator Michael Neumann versprach den Delegierten des Parteitags, vor der Abstimmung der Hamburger über die Olympia-Bewerbung für 2024 eine verlässliche und belastbare Finanzplanung vorzulegen. Am Beispiel der Elbphilharmonie habe Hamburg schmerzhaft lernen müssen, wie man es nicht macht, sagte Neumann. Der Finanzreport soll bis zum Ende des Monats fertig sein.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer beschwor Neumann die Chancen, die der Hansestadt durch die Olympia-Bewerbung 2024 zuwachsen könnten. „Das ist das größte Rad, das man auf dieser Welt drehen kann“, sagte er. Alle Bauprojekte würden einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt.

Von den Delegierte erhielten die beiden Vorderleute überwiegend Unterstützung und Rückenwind. In einem Leitantrag fordern die Sozialdemokraten verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau, wo „noch eine deutliche Schippe draufzulegen“ sei, über die bereits erreichte Zielzahl von 6000 Wohnungen jährlich hinaus. Zur Olympia-Bewerbung gab es auch kritische Stimmen aus den Reihen der Delegierten. Einer von ihnen bezeichnete das Internationale Olympische Komitee (IOC) als kommerziellen multinationalen Konzern, der Olympia zu seinem Geschäftsmodell gemacht habe und dessen Interessen sich die Ausrichterstädte unterordnen müssten. Davon profitierten vor allem das IOC und seine Sponsoren, nicht aber die Städte.

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