Energiewende : Offshore-Energieausbau: Altmaier setzt sich ein

Bundesumweltminister Peter Altmaier will für mehr Finanzierungssicherheit in der Offshore-Branche sorgen, von der im Norden rund 40.000 Arbeitsplätze abhingen. Foto: dpa
Bundesumweltminister Peter Altmaier will für mehr Finanzierungssicherheit in der Offshore-Branche sorgen, von der im Norden rund 40.000 Arbeitsplätze abhingen. Foto: dpa

Der Norden bangt um die Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier sicherte seine Unterstützung für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu.

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02. Juli 2013, 06:32 Uhr

Hamburg | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bekannt. Er halte es für wichtig, mit Elan begonnene Projekte zu Ende zu führen und zu zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, in 40 Meter tiefem Wasser funktionierende Windkraftwerke zu bauen, die eine großen Teil Deutschlands mit Strom versorgten, sagte Altmaier am Montag in Hamburg. "Dazu brauchen wir bundesweit einen politischen Konsens", ergänzte der Minister. Bei einer Diskussion in der Handelskammer zur Energiewende in Norddeutschland wurde deutlich, dass die künftige Energieversorgung, deren Kosten und benötigten Investitionen, ein heißes Wahlkampfthema werden.
Nach der Bundestagswahl im September soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) neu gefasst werden. Die größte Herausforderung werde, dass sich die Politik parteiübergreifend spätestens drei Monate nach der Wahl am 22. September auf wesentliche Pflöcke des neuen EEG geeinigt haben wird, meinte der Minister. "Wenn wir es zwei bis drei Jahre zerreden, dann hätten wir versagt", mahnte Altmaier. Ihn treibe um, an der Strompreisfront Arme, junge Familien und Rentner zu entlasten. Für diese Menschen dürften die Stromkosten nicht aus dem Ruder laufen.

"Länger halten manche Unternehmen nicht mehr durch"

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für ein neues EEG-Gesetz bis Ende des Jahres aus. "Länger halten manche Unternehmen nicht mehr durch", sagte er und forderte Klarheit auch für private Verbraucher. Besonders Investoren in Windkraftanlagen müssten Finanzierungssicherheit bekommen und wissen, welches Geld in den nächsten Jahren fließen werde. Wegen Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen ist der Offshore-Ausbau ins Stocken geraten; die Energiekonzerne haben weitere Investitionen auf Eis gelegt.
Durch eine von Altmaier befürwortete Strompreisbremse könnten die Vergütungen für den auf hoher See erzeugten Strom gesenkt werden. Der Minister will ebenfalls für mehr Finanzierungssicherheit in der Offshore-Branche sorgen, von der im Norden rund 40.000 Arbeitsplätze abhingen. "Ein Verlegeschiff bauen Sie nur dann, wenn sie wissen, dass es sich in den nächsten zehn Jahren abschreibt", sagte Altmaier vor den Unternehmern. Der Minister warb erneut für eine nationale Ausbaukonzeption in punkto Energie. "Wir leben nicht in einer Situation, in der der Strommarkt sich auf Landesgrenzen begrenzt."

"Bürger-Anleihe" für eine neue Höchstspannungs-Stromleitung

Mitte Juni hatte der Bundesumweltminister gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die erste "Bürger-Anleihe" für eine neue Höchstspannungs-Stromleitung zwischen Brunsbüttel und Niebüll gestartet. Erstmals können Bürger am Bau und späteren Betrieb einer solchen Leitung verdienen. Sie wird dort vom niederländischen Netzbetreiber Tennet über 150 Kilometer gebaut. Über solche Finanzierungen könnte der Netzausbau schneller vorankommen, meinte Altmaier.
Gegen einen vollständigen Rückkauf der Energienetze in Hamburg durch die Stadt sprachen sich neben dem Bürgermeister auch Vertreter der Handelskammer aus. Eine Rekommunalisierung bringe keinen Mehrwert für Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise, sagte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer.
Bürgermeister Scholz verwies darauf, dass die Stadt zusätzlich zwei Milliarden Euro Schulden für den Rückkauf machen müsse. Ob dieses Geld je durch entsprechende Renditen ausgeglichen werden könne, sei offen. "Ich rate davon ab", mahnte Scholz. Parallel zur Bundestagswahl entscheiden die Hamburger am 22. September in einem Volksentscheid über die künftigen Eigentumsverhältnisse am Versorgungsnetz. Hamburg ist mit 25,1 Prozent beteiligt.

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