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Hamburger Senat : Neue Flüchtlingsunterkünfte über das Polizeirecht

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Die Not ist so groß, dass Hamburg nun über das Polizeirecht neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten will. Eine Liste mit ersten Standorten will Senator Scheele nun vorstellen.

Hamburg | Hamburgs SPD-Senat greift wegen der großen Probleme bei der Unterbringung von monatlich rund 500 neuen Flüchtlingen jetzt auf das Polizeirecht zurück. An diesem Donnerstag will die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau erstmals auf Basis des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes über eine Liste mit kurzfristig möglichen Unterkunftsstandorten entscheiden.

Nach dem Treffen von Vertretern der Innen-, Sozial- und Baubehörde sowie von Mitarbeitern städtischer Immobilieneinrichtungen im Rathaus will Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) um 12 Uhr an die Öffentlichkeit gehen. Am Mittwochabend wurden nach Angaben der Sozialbehörde bereits Vertreter der Bezirke über die Pläne informiert.

Scheele hatte schon vor rund einer Woche in der Bürgerschaft angekündigt, auf das Polizeirecht zurückgreifen zu wollen und so langwierige Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren zu umgehen. Denn das Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt es Behörden „die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“. Im Fall der Flüchtlinge geht es dabei aus Sicht der Sozialbehörde konkret darum, eine Unterbringung in Zelten während des Winters unbedingt zu verhindern. „Wir sind (...) an einem Punkt angekommen, bei dem wir auf Notlösungen angewiesen sind“, sagte Scheele.

Derzeit leben in der Zentralen Erstaufnahme nach Angaben der Innenbehörde rund 300 der 2300 Flüchtlinge in Zelten. Zudem befinden sich dort etwa 800 von ihnen bereits deutlich länger als die üblichen drei Monate, nach denen sie von der Innenbehörde in die Zuständigkeit der Sozialbehörde übergehen und über die ganze Stadt verteilt werden.

Insgesamt muss Hamburg bis Ende des Jahres für Flüchtlinge rund 14.000 Plätze zur Verfügung stellen. Laut Sozialbehörde fehlen jedoch noch rund 1500 Plätze. Doch damit nicht genug: Denn wenn sich die weltpolitische Lage nicht nachhaltig ändere, „werden uns im Dezember 2015 etwa 4800 Plätze fehlen“, prognostizierte Scheele bereits.

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erstellt am 18.Sep.2014 | 07:19 Uhr

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