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Ingo Voigt aus Wandsbek : Naziverdacht - Hamburger SPD-Politiker tritt zurück

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Aus der Onlineredaktion

Ingo Voigt saß in der Wandsbeker Bezirksversammlung. Er schrieb für NPD-Organe - um seine Familie zu schützen, sagt er.

Hamburg | Nazi-Skandal in der SPD Hamburg Wandsbek: Der SPD-Bezirksabgeordnete Ingo Voigt ist am Dienstagabend von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund: Der Lokalpolitiker schrieb für das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und drückte  in einem Gedenkband „Jürgen Rieger - Anwalt für Deutschland“ seine Hochachtung für den 2009 verstorbenen Neonazi aus. Darüber berichtete zuerst der Blog publikative.org.

Zum Hintergrund: Ingo Voigt sitzt seit 2014 für die SPD in der Wandsbeker Bezirksversammlung. 2010 setzte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer den Poppenbütteler Strafrechtler als Abwickler für Riegers Kanzlei ein - er nahm die damals noch laufenden Verfahren der Kanzlei an. Diese Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Jürgen Rieger hatte als Strafverteidiger zahlreiche Rechtsextremisten verteidigt und war als Funktionär der rechten Szene und Holocaustleugner bekannt. 2005 kandidierte Rieger als parteiunabhängiger Spitzenkandidat für die Hamburger NPD, 2006 wurde er ihr Vorsitzender. Selbst in der rechten Partei war er manchen zu extrem.

In dem Gedenkband für Jürgen Rieger schreibt Ingo Voigt laut publikative.org unter anderem:

„Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun. Es war mir eine Ehre, die Abwicklung der anwaltlichen Geschäfte von Jürgen Rieger zu übernehmen.“ Am 27. Oktober 2010 sei außerdem in der „Deutschen Stimme“ der Artikel „Es war kein übler Nachruf“ erschienen, in dem er den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Schutz nehme.

Warum hat Voigt diese Texte verfasst? Ingo Voigt begründet das gegenüber dem Hamburger Abendblatt so: „Meine Familie und ich sind bedroht worden.“ Voigt hat zwei Kinder. E-Mails, Briefe, Anrufe aus der Rechten Szene - er sei regelrecht „terrorisiert“ worden und es habe Morddrohungen gegeben. Mit den Publikationen habe er sich quasi freigekauft. Voigt erhob demnach auch schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz. Man müsse warten, bis etwas passiert ist, sagten die Beamten.

Die SPD Wandsbek teilte am Dienstagabend mit, Voigt habe dem Fraktionsvorstand darlegen können, „dass die fraglichen Äußerungen in diesem Zusammenhang aus einer konkreten Bedrohungslage gegenüber ihm und seiner Familie heraus zu betrachten sind.“ Außerdem habe Voigt erklärt, er könne den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigeplicht nicht vollständig darlegen. Voigt trat am Dienstagabend zurück. „Wir nehmen diesen Schritt von Ingo Voigt, der insbesondere erfolgte, um Schaden von der Fraktion abzuwenden, mit Respekt zur Kenntnis“, schreibt die Wandsbeker SPD-Fraktion.

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erstellt am 04.Mär.2015 | 11:10 Uhr

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