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Staatsanwaltschaft Hamburg : Mutmaßliche Attacke auf David-Wache: Verfahren eingestellt

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Linke Steinewerfer attackieren Reeperbahn-Polizisten: Diese Meldung sorgte vor zwei Jahren in Hamburg für Aufsehen – und massive Einschränkungen. Jetzt werden Zweifel lauter, ob es den Angriff in dem Ausmaß überhaupt gab.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 12:35 Uhr

Hamburg | Es ist der 28. Dezember 2013. Ein Samstag, der weitreichende Folgen haben sollte für Hamburg. Der Vorwurf: Ein Mob von 30 bis 40 dunkel gekleideten und teils vermummten Personen greift Polizisten vor der Davidwache an der Reeperbahn an. Es seien Steine geflogen, ein Polizist wird verletzt, eine Beamtin bekommt Pfefferspray in die Augen. Zwei Jahre später hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren jetzt eingestellt. „Trotz verschiedenster Ermittlungen, Zeugenbefragungen und Telefonüberwachungen war es uns nicht möglich, eine Person zu ermitteln, gegen die ein ausreichender Tatverdacht bestanden hätte“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Und ein Anwalt behauptet sogar: Den Angriff hat es nie gegeben.

Die mutmaßliche Attacke hatte weitreichende Folgen für Hamburg: Die Polizei beschloss daraufhin, Gefahrengebiete auszuweisen. Verdächtige konnten darin ohne Anlass kontrolliert werden – ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Bilder, in denen einem Kapuzenträger eine Klobürste abgenommen wird, flimmerten durch die Nachrichten. Zahlreiche Bürger demonstrierten gegen die Einschränkungen. Über neun Tage lang wurden in Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel fast 1000 Menschen kontrolliert.

Schon kurz nach der mutmaßlichen Attacke gab es Zweifel an der Richtigkeit der Angaben. Der linke Szene-Anwalt Andreas Beuth warf der Polizei politische Motive vor: „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung.“ Laut Hamburger Abendblatt habe eine interne Formulierung der Staatsanwaltschaft gelautet: Es könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass es einen Angriff gegeben habe. Nach außen kommunizierte die Staatsanwaltschaft den Angriff jedoch weiterhin als Tatsache. Auch zwei Jahre später sagt Oberstaatsanwältin Frombach, man gehe trotz der Einstellung des Verfahrens „weiter davon aus, dass es einen Angriff aus einer Gruppe heraus auf die Davidwache gegeben hat.“  Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist den Vorwurf des Anwalts ebenfalls zurück. „Was uns empört ist, dass der Eindruck erweckt wird, die Polizeibeamten würden lügen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Der Angriff

Polizeiwagen vor der Davidwache auf St. Pauli (Symbolbild).
Polizeiwagen vor der Davidwache auf St. Pauli (Symbolbild). Foto: dpa
 

Was genau passierte, wird wohl weiterhin unklar bleiben. Klar ist aber: Die Polizei hatte in den ersten Meldungen zwei Sachverhalte vermischt. Auf der einen Seite den Vorfall vor der Davidwache, auf der anderen die Attacke auf einen Polizisten, der schwer verletzt wurde, am selben Abend.

Die Polizeimeldung vom 29. Dezember 2013 im Wortlaut

POL-HH: 131229-2. Angriff auf Polizeibeamte - drei Verletzte = 

Hamburg (ots) - Tatzeit: 28.12.2013, 23:03 Uhr Tatort: Hamburg-St.Pauli, Reeperbahn/Davidstraße

Beamte der Davidwache wurden aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Zur Tatzeit skandierten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!“

Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurdensie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen.

Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug. Der Polizist musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Einer Polizeibeamtin (48) wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht; ein 49-jähriger Polizeibeamter erlitt ein Bauchhämatom. Auch sie mussten ärztlich in einem Krankenhaus versorgt werden.

Die Tätergruppe konnte zurückgedrängt werden und entfernte sich schließlich in Richtung Beim Grünen Jäger. Hier wurde wiederholt Pyrotechnik gezündet. Acht Personen konnten überprüft und im Weiterendes Platzes verwiesen werden. Anschließend löste sich die Gruppe auf.Gegen 01:00 Uhr hatte sich die Lage beruhigt.

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: „Derart zielgerichtete und massive Übergriffe auf Polizeibeamte sind unerträglich. Ich bin entsetzt über die Gewalt, bei der unsere Beamtinnen und Beamten zum Teil schwer verletzt wurden. Ihnen wünsche ich schnelle und gute Genesung. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig ungeeignet und kontraproduktiv. Unterdessen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen die Gewalttäter unverzüglichaufgenommen.“

Zeugen, die Angaben zum Tathergang und/oder zu den Tätern machen können, werden gebeten, sich mit der Verbindungsstelle im Landeskriminalamt unter der Rufnummer 4286-56789 in Verbindung zu setzen.

An der Davidwache: Um etwa 23 Uhr war eine Gruppe Unbekannter, offenbar mit St-Pauli-Schals, vor der Davidwache – und an dieser Stelle gehen die Darstellungen auch schon auseinander. Die Polizei beschreibt, dass die teils vermummten Unbekannten in Sprechchören skandierten: „St. Pauli, Scheißbullen, habt ihr immer noch nicht genug.“ Die Beamten kamen daraufhin aus der Wache heraus und wurden mit Flaschenwürfen angegriffen. Anwalt Beuth will von mehreren Zeugen erfahren haben, dass eine Gruppe „normal aussehender“ St.-Pauli-Fans an der Reeperbahn von einer Party zur nächsten unterwegs war.

An der Ecke Seilerstraße/Hein-Hoyer-Straße: Etwa 200 Meter weiter kam es am selben Abend zu einem Übergriff auf drei Polizisten. Ein Beamter wurde dabei schwer am Kiefer verletzt, ein Mann hatte mit einem Stein direkt auf sein Gesicht geworfen. Eine Polizistin bekam Pfefferspray in die Augen. In der Pressemitteilung stellt die Polizei es so dar, als seien die Beamten bei dem Angriff auf die Davidwache verletzt worden. Tatsächlich aber spielte sich die Szene nicht direkt vor dem Gebäude ab.

Der Zusammenhang

Das Phantombild des Steinerwerfers.

Das Phantombild des Steinerwerfers.

Foto: Polizei
 

Staatsanwältin Frombach vermutet, es sei eine der Personen vor der Davidwache gewesen, die dem Polizisten den Stein ins Gesicht geworfen hatte: „Es besteht ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen.“ In einer späteren Polizeimeldung hieß es: „Die bezeichnete Gruppe flüchtete danach [nach dem Angriff auf die Davidwache] über die Reeperbahn in Richtung der Hein-Hoyer-Straße, in der es bis zur Kreuzung der Seilerstraße zu weiteren Gewalttaten - unter anderem einem Flaschenwurf der abgebildeten Person - gegen Polizeibeamte kam.“

Die Ausgangslage

Fahrräder brennen im Schanzenviertel.
Fahrräder brennen im Schanzenviertel. Foto: dpa
 

Klar ist jedoch: Die Stimmung zwischen Linken und Polizei war Ende 2013 auf einem Tiefpunkt. Am 21. Dezember eskalierte eine Großedemo zur Zukunft der Roten Flora und dem Erhalt der Esso-Häuser. Es waren die schwersten Ausschreitungen in Hamburg seit Jahren. Nach dem explosiven Aufeinandertreffen auf dem Schulterblatt, bei dem es auch Pflastersteine und Glasflaschen auf die Polizisten gehagelt hatte, lieferte sich ein Großteil der Demonstranten am Abend nahe der zeitweise abgesperrten Reeperbahn ein „Katz-und-Maus“-Spiel mit den Beamten. Die Bilanz am nächsten Tag: 120 Polizisten wurden verletzt, 19 davon schwer. Aus dem linken Lager hieß es, rund 500 Demonstranten seien verletzt worden seien. Die Polizei nahm insgesamt 21 Protestler fest.

Der Ausnahmezustand

Das Gefahrengebiet in Hamburg hatte eine Größe von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es umfasste die Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze.
Das Gefahrengebiet in Hamburg hatte eine Größe von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es umfasste die Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze. Foto: OpenStreetMap

Ab dem 4. Januar wurde ein Teil Hamburgs zum Gefahrengebiet erklärt. Dazu zählten Altona, das Schanzenviertel und St. Pauli. Das bedeutet, dass die Polizei jeden kontrollieren konnte, der verdächtig erschien. Dazu reichten schon ein Kapuzenpulli und ein Schal (wohlgemerkt im Januar). Die Beamten konnten Taschen durchsuchen und Ausweise vorzeigen lassen. Damit wollte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen, wie die Polizeigewerkschaft zuvor erklärt hatte. Sie veröffentlichte die Forderung am 2. Januar einen Neun-Punkte-Plan, in dem noch recht vorsichtig formuliert wurde, häufiger davon Gebrauch zu machen, Gefahrengebiete einzurichten. In der offiziellen Polizeimeldung hieß es: „Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Gefährdung für Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“ Einige Hamburger begrüßten den Einsatz der Polizei. Mindestens genauso viele sehen in dem Gefahrengebiet aber einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte und fühlen sich unter Generalverdacht gestellt.

Das Mittel steht der Polizei seit 2005 zur Verfügung und wird auf der Reeperbahn sowie am Hansa-Platz dauerhaft angewendet. Rechtsgrundlage in Hamburg ist der Paragraph 4, Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). „Die Polizei darf (...) Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit (...) anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“

Die Klobürste

Die Kontrollen in den Gefahrengebieten wurden immer mehr zum Gegenstand der Kritik. Bürger sahen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Nachdem Beamte bei einer Kontrolle eine Klobürste sicherstellen, wurde diese zum Symbol des Protests. Mehrere Hundert Menschen protestierten friedlich mit einer organisierten Kissenschlacht auf der Hamburger Reeperbahn gegen die nach ihrer Ansicht massiven Polizeikontrollen in den eingerichteten Gefahrengebieten. Bei einem gemeinsamen Spaziergang durch die Hamburger Gefahrengebiete sprachen sich Vertreter von FDP, Linken und Piraten gegen die Polizeikontrollen aus. Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) verteidigten die Gefahrengebiete. Es kam weiterhin immer wieder zu Randalen, bei denen wieder Polizisten verletzt wurden.

Am 9. Januar wurde das Gefahrengebiet deutlich verkleinert, am 13. Januar 2014 ganz aufgehoben. Gezielte Angriffe auf Beamte waren ausgeblieben, erklärte die Polizei.  Die seit zehn Jahren bestehenden Gefahrengebiete rund um den Hansaplatz und an der Reeperbahn bestehen weiter.

Einwohnerzahl des großflächigen Gefahrengebiets Mindestens 50.000
Personenkontrollen 990
Aufenthaltsverbote 195
Platzverweise 14
Ingewahrsamnahmen 66
Festnahmen 5

 

 

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