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Mehr Grün in der roten Stadt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das zweite Regierungsbündnis zwischen der SPD und den Grünen in der Hansestadt ist fast perfekt / Olympia in Hamburg ist wichtigstes Thema

Die Stimmung war leicht und locker wie die gewählte Umgebung. Gut gelaunt haben Spitzenvertreter von SPD und Grünen in Hamburg gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ ist auf mehr als 100 Seiten bemerkenswert detailliert festgehalten, wie die neuen Partner die Stadt bis 2020 zu regieren gedenken. Nach „sehr guten und sehr sorgfältigen“ Verhandlungen sei zwischen den Parteien Vertrauen entstanden, die vermuteten Schnittmengen hätten sich bestätigt, befand Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zufrieden. Seine Prognose für die fünfjährige Amtsperiode: „Hamburg ist eine Stadt der Hoffnung und des Optimismus. Hamburg wird weiter gut regiert werden.“

Es ist das zweite rot-grüne Bündnis in der Landesgeschichte. Das erste war mit dem Machtwechsel zu CDU/Schill/FDP 2001 nach nur einer Amtszeit zu Ende gegangen. Bei der Bürgerschaftswahl vor knapp zwei Monaten hatte die SPD mit 45,6 Prozent die erneute absolute Mehrheit knapp verpasst und wie zuvor angekündigt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (12,3 Prozent) aufgenommen.


Hamburg soll Metropole für Fahrradfahrer werden


Der Schauplatz der gestrigen Präsentation sollte Aufbruch symbolisieren: Die gerade renovierten Deichtorhallen sind ein lichtdurchfluteter Ort für Kunstausstellungen. „Wir wollen die traditionellen Stärken der SPD mit den frischen Ideen der Grünen verbinden“, sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank selbstbewusst. Blutauffrischung nach vier Jahren Genossen-Alleinherrschaft gibt es laut Vertrag tatsächlich auf den Feldern Umwelt, Verkehr und Wissenschaft – wenn auch in Maßen.

„Wir wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen“, hob Fegebank den wohl größten Verhandlungserfolg ihrer Partei hervor. Der Anteil der Radler am Gesamtverkehr der Metropole soll sich auf 25 Prozent verdoppeln, so haben es die Grünen den Roten abgetrotzt. Zu diesem Zweck werden Radwege saniert und neu gebaut, einschließlich Radschnellwegen. Steuern soll die Offensive ein neuer Radverkehrskoordinator. 30 Millionen Euro stehen für den Ausbau der Infrastruktur bis 2020 zur Verfügung, sagte der designierte grüne Umweltsenator Jens Kerstan.

Weiterer grüner Pluspunkt ist die angekündigte „Ökologisierung des Hafens“, unter anderem mit einem Pilotversuch zu Landstrom für Containerschiffe sowie einem Flüssiggas-Terminal. Erfolge erreichten Fegebank und Kerstan zudem mit der finanziellen Besserstellung von Kitas, Schulen und Hochschulen. In letzteren Bereich fließen zusätzliche 40 Millionen Euro für fünf Jahre. Für weitere Umweltprojekte der Grünen stehen nochmals 30 Millionen zur Verfügung.

Gleichwohl ist das Koalitionspapier überwiegend in Rot geschrieben. Die Scholz-SPD setzte sich bei ihren Kernthemen ausnahmslos durch. So sind die Senatspartner über die Elbvertiefung zwar „uneinig“, wie wörtlich festgehalten ist. Zugleich sichern die Grünen aber zu, diese zügig mit umzusetzen, sollte das Bundesverwaltungsgericht die Ausbaggerung demnächst gestatten.

In Sachen Verkehr akzeptiert die Ökopartei diverse Straßenbauprojekte, darunter die von ihr ungeliebte Hafenquerspange (A 26) als Verbindung von A  7 und A  1. Zur Luftreinhaltung wird es weder City-Maut und Umweltzone geben, beides hatte Scholz kategorisch ausgeschlossen. Der neue Senat will stattdessen mit der Förderung von Radverkehr und ÖPNV Schadstoffmengen verringern und so auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts nachkommen.

Das grüne Lieblingsprojekt Stadtbahn ist mit diesem Koalitionsvertrag endgültig Geschichte. Rot und Grün wollen stattdessen das U-Bahnnetz erheblich erweitern und damit schneller beginnen, als von der SPD bisher vorgesehen.


Acht Senatoren für die SPD – drei für die Grünen


Wirtschaft und Haushaltsdisziplin, so der Eindruck des Gesamtwerks, werden jeglichen politischen Neuerungen weiterhin einen engen Rahmen stecken. Zumal ein neues Thema vermutlich auf Jahre hinaus über allem schweben dürfte. Bürgermeister Scholz: „Unser größtes Projekt ist die Olympia-Bewerbung.“ Die Grünen haben auch diese akzeptiert, dringen aber auch Nachhaltigkeit und Kostentransparenz.

Letzte Klippe vor der Senatsehe ist die Grünen-Mitgliederversammlung am Sonntag. Dort wird es zwar manche Kritik an den eher mageren Ergebnissen der eigenen Unterhändler geben. Ein Scheitern der Vereinbarungen ist aber nicht zu erwarten. Zumal Scholz der Ökopartei nun doch einen dritten Regierungsposten zugesteht. Fegebank wird Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Kerstan übernimmt das Ressort Umwelt und Energie, während Till Steffen auf den Sessel des Justizsenators zurückkehrt.

Die Sozialdemokraten stellen acht Senatoren, womit die Landesregierung nun elf Regierungsposten umfasst, einen mehr als bislang. Wer auf dem SPD-Ticket in die Regierung einzieht, will Scholz erst beim Parteitag am 14. April verraten. Große Änderungen seien aber nicht zu erwarten. Der Bürgermeister wiederholte sein Motto in Sachen Personalplanung: „Never change a winning team.“

 

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erstellt am 08.Apr.2015 | 18:24 Uhr

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