Inge Hannemann : Linke und Grüne unterstützen „Hartz-IV-Rebellin“ im Bundestag

Die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, steht in Hamburg vor dem Eingang der Jugendberufsagentur.
Wegen ihrer Ansicht ist sie freigestellt und mit der Arbeitsagentur im Rechtsstreit: Inge Hannemann.

Sind Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gerechtfertigt – oder verletzen sie die Menschenwürde? Darüber berät der Petitionsausschuss. Im Bundestag zu Gast: die Hamburger „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann.

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17. März 2014, 07:30 Uhr

Hamburg/Berlin | Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann pocht auf die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose. „Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten“, sagte Hannemann am Montag in Berlin vor einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags. Der Ausschuss berät eine entsprechende Petition Hannemanns. Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, vergrößern aus ihrer Sicht die Probleme der Arbeitslosen. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich die Hartz-IV-Kritikerin im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Inge Hannemann bekommt Unterstützung von der Opposition. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. In ihrem Internet-Blog wetterte sie, das „System Hartz IV“ mache krank. Wegen ihrer öffentlichen Attacken wurde sie vor knapp einem Jahr vom Dienst freigestellt. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.

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