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Linke protestiert gegen Wasser-Absperrung

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Linksfraktion fordert Schutz von Familien, Alten und chronisch Kranken

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | Die Wasserversorgung gehört in Deutschland zur Grundversorgung und ist von der Europäischen Union zum Menschenrecht erklärt worden. Dennoch wird in Hamburg säumigen Zahlern regelmäßig der Hahn zugedreht.

Die Hamburger Linksfraktion fordert nun die Stadt auf, zumindest Familien mit Kindern oder älteren und chronisch kranken Menschen nicht die Wasserversorgung abzusperren. Heute befasst sich die Bürgerschaft damit.

In den vergangenen fünf Jahren wurde 4294 Haushalten in Hamburg der Wasserhahn zugedreht, weil sie ihre Rechnung nicht gezahlt haben. Allein im vergangenen Jahr waren es 730 Haushalte. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Wasserversorger HWW ist in kommunaler Hand und rechnet bei gut 670 000 Kunden direkt ab. "Von den Wasser-Absperrungen sind insbesondere Menschen mit geringen Einkommen betroffen, die sich die immer teurer werdenden Wohnkosten nicht mehr leisten können", kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion gestern.

Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft auf, die Absperrungen sofort zu stoppen. Vor allem dürfte aber besonders schutzbedürftigen Personengruppen wie etwa Familien mit Kindern oder älteren und chronisch kranken Menschen grundsätzlich das Wasser nicht abgeschaltet werden. Derzeit ist es eine Einzelfallentscheidung, ob säumige Zahler weiter Wasser bekommen. Der Kunde muss laut der Wasserversorgungsverordnung Gründe schildern, warum ihm der Hahn nicht zugedreht werden darf. "Denkbar wären zum Beispiel medizinische Gründe wie die Abhängigkeit von lebenswichtigen Geräten, für die ständig Wasser benötig wird, oder wenn kleine Kinder im Haushalt leben", antwortete der Senat der Fraktion.

Um aus solchen Einzelfallentscheidungen eine generelle Regelung im Sinne der Linksfraktion zu machen, müsste Hamburg allerdings eine Bundesratsinitiative starten, erklärte HWW-Sprecher Matthias Sobottka. Denn die Wasserverordnung ist bundeweit geltendes Recht.

Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (unter anderem Arbeiterwohlfahrt, Caritas oder Diakonie), Michael Weinhold, kritisiert unterdessen, dass der Zeitrahmen zwischen Androhung und Absperrung der Wasserversorgung zu kurz sei. Zwei Wochen seien nur wenig Zeit, um Geld aufzutreiben, wenn vielleicht das Konto gesperrt ist. Hinzu komme, dass Verbraucher oft gar nicht wissen, wann ihnen das Wasser abgestellt werden darf, weil sie die Bedingungen nicht gelesen haben.

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