zur Navigation springen

Nach Ausschreitungen im Schanzenviertel : Lampedusa-Flüchtlinge scheuen sich vor Ausländerbehörde

vom

Von 19 vorgeladenen Flüchtlingen ist nur einer zur Anhörung erschienen. Nach Ausschreitungen im Schanzenviertel mahnt die Politik derweil friedliche Verhandlungen an. Die Polizei setzt die Kontrollen fort.

Hamburg | Nur ein Lampedusa-Flüchtling ist der Aufforderung nachgekommen, sich bei der Hamburger Ausländerbehörde zu melden. 19 von ihnen hatte die Polizei für Mittwoch vorgeladen, sagte der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal. Am Vorabend hatte es in Hamburg gewaltsame Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten vornehmlich aus dem linken Spektrum gegeben, weil die Polizei derzeit vor allem Farbige vorübergehend in Gewahrsam nimmt, um ihre Identität festzustellen.

Bei seiner Anhörung gab der Flüchtling an, wieder nach Italien ausreisen zu wollen. Smekal zufolge muss er Deutschland nun binnen 14 Tagen verlassen. Per Fax hätten am Mittwoch mehrere Flüchtlinge beantragt, aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben zu dürfen. Die Anträge werden geprüft. Auch für Donnerstag seien Vorladungen ausgesprochen worden.

Innensenator Michael Neumann (SPD) forderte die Flüchtlinge weiter auf, Namen und Fluchtgeschichte offen zu legen. Auf seiner Internetseite verteidigte er die Polizeikontrollen. Es habe unter anderem mit der Nordkirche Gespräche gegeben, jedoch ohne Ergebnis. „Deshalb musste ich irgendwann handeln. Im Übrigen hätte man mir in sechs Wochen vorgeworfen, es sein doch nun schon Adventszeit, da könne man doch so etwas nicht tun.“ 

Sollten die Lampedusa-Flüchtlinge ihre Namen nennen und sagen, woher sie kommen, erhalten sie laut Innenbehörde bis zur endgültigen Klärung ihres Falles eine Unterkunft, medizinische Versorgung und Verpflegung. „Wir hoffen auf eine Sogwirkung - dass andere Flüchtlinge nachziehen, wenn sie hören, wie das Verfahren abläuft“, sagte Behördensprecher Frank Reschreiter. Die Lampedusa-Flüchtlinge verlangen eine Gemeinschaftslösung - ohne Prüfung der Einzelfälle.

Die Polizei kündigte an, die Kontrollen fortzusetzen. Im Hamburger Schanzenviertel war es am Dienstagabend zu Ausschreitungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 1000 Menschen hatten nahe des links-alternativen Kulturzentrums Rote Flora gegen die Flüchtlingspolitik des Senats und die Kontrollen der Polizei protestiert. Dabei flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten, diese setzten Pfefferspray ein. Drei Demonstranten wurden wegen Körperverletzung festgenommen, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, die Polizeikontrollen zu stoppen. „Der Eskalationskurs des Senats ist verantwortungslos gegenüber den Polizistinnen und Polizisten und gegenüber den Flüchtlingen.“ Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund - früher SPD-Bürgerschaftsabgeordneter - erinnerte daran, dass nicht nur die Lampedusa-Gruppe Lebensraum in Hamburg sucht. „In der Hansestadt leben etliche tausend Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus. Viele davon hausen unter erbarmungswürdigen Zuständen.“ Viele würden „sklavenähnlich“ ausgebeutet.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilte die Gewalt. „Die Aktivisten sollten sich im Klaren sein, dass solche Aktionen den Flüchtlingen sicherlich nicht weiterhelfen“, erklärte der CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele. Die FDP rief zu Besonnenheit auf: „Ein aufgeheiztes Klima wird nicht dazu beitragen, die Aufenthaltsperspektiven der Menschen sachlich zu klären.“

zur Startseite

von
erstellt am 16.10.2013 | 17:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen