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Fragen und Antworten : Kurden-Demos in Hamburg: Macheten, IS und Haftbefehle

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Mit Macheten und Stangen gehen Kurden und Muslime aufeinander los. Die Kripo ermittelt. Fragen und Antworten zu den Demonstrationen.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 13:07 Uhr

Hamburg | Nach der Sicherstellung gefährlicher Waffen im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 1000 Kurden in Hamburg wird gegen mehrere Teilnehmer ermittelt. Das Landeskriminalamt prüft den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Landfriedensbruchs, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Es seien eine Schusswaffe sowie Messer, Macheten, Teleskopstangen und Sturmhauben bei Demonstranten sichergestellt worden, die nach einem friedlichen Protestzug am Mittwochabend in den Stadtteil St. Georg weitergezogen waren.

46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Gegen zwei Demonstranten lag ein Haftbefehl vor, einer davon war zur Abschiebung vorgesehen, wie der Sprecher mitteilte. Die übrigen seien wieder auf freiem Fuß.

Fragen und Antworten zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Was genau ist in Hamburg passiert?

Die dritte Nacht in Folge hielten am Mittwoch Proteste von Kurden die Hamburger Polizei in Alarmbereitschaft. Die Beamten stellten eine Schusswaffe sowie Messer, Macheten, Teleskopstangen und Sturmhauben bei Demonstranten sicher, die nach einem friedlichen Protestzug im Stadtteil Altona am Mittwochabend in den Stadtteil St. Georg weitergezogen waren. Dort flogen Flaschen. Ein Mensch wurde am Kopf verletzt und ins Krankenhaus gebracht, die Umstände dazu müssten noch aufgeklärt werden. Ermittelt wird daher auch wegen des Verdachts gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. 46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Die Polizei war mit fast 1300 Beamten im Einsatz. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, sprach angesichts der Bewaffnungen und der Gewaltbereitschaft von einer neuen „gefährlichen Dimension“, „die wir so bisher bei Demonstrationen nicht kannten“.

Bereits in der Nacht zu Dienstag kam es zu ersten Zwischenfällen, als sich rund 250 Kurden in Hamburg versammelt hatten - zu einem unangemeldeten Protestmarsch vom Hauptbahnhof zum Rathausplatz. Die Polizei nahm 14 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Am Dienstagnachmittag besetzten rund 80 Kurden am Hamburger Hauptbahnhof knapp eine Stunde lang mehrere Gleise. Die Bundespolizei sperret alle Gleise. Vor der Gleisbesetzung waren etwa 500 Kurden durch die Hamburger Innenstadt gezogen.

In der Nacht zu Mittwoch gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rund 800 Kurden und mutmaßlich salafistischen Muslimen. Dabei wurden 14 Menschen teilweise schwer verletzte. Laut Polizei wurden 22 Menschen in Gewahsam genommen. Auch hier folgten die Krawalle bei einer Moschee in St. Georg einer friedlichen Demo mit rund 500 Menschen.

Warum gehen die Kurden auf die Straße?

In Deutschland und vielen anderen Ländern protestieren Kurden gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz auf die eingekesselte kurdische Stadt Kobane in Syrien. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bringt immer mehr Viertel der kurdisch-syrischen Grenzstadt Kobane unter ihre Kontrolle. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärte, haben die Dschihadisten etwa ein Drittel der Ortschaft erobert. Sollten die Dschihadisten die ganze Stadt beherrschen, hätten sie einen langen, durchgängigen Grenzstreifen zum Nato-Land Türkei unter Kontrolle. Zur Gewalt kommt es bei den Demonstrationen mutmaßlich mit IS-Anhängern.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Polizei in Hamburg bereitet sich für Freitag, wenn die Muslime in Moscheen zum Freitagsgebet zusammenkommen, erneut auf einen größeren Einsatz vor. Der GdP-Landeschef appellierte an die Demonstranten, dass deutsche Rechtssystem nicht zu missachten, sich dem Versammlungsgesetz zu unterwerfen und die innere Sicherheit nicht zu gefährden. An die Politik appellierte er, die Arbeit der Einsatzkräfte stärker zu würdigen. Gleichzeitig wies der Gewerkschaftsvertreter daraufhin, dass solch ein massives Aufgebot angesichts der Personalknappheit bei der Polizei zwar zwei, drei Tage durchzuhalten sei. Sollte sich die aktuelle Situation aber länger hinziehen, „dann wird es in originären Arbeitsbereichen eng“. So sei eine geplante Drogenkontrolle im Straßenverkehr bereits abgesagt worden.

Welche kurdische Gruppierungen gibt es in Deutschland?

In der Bundesrepublik leben rund 800.000 Kurden. Viele von ihnen sind aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen. Etwa 13.000 der hier ansässigen Kurden gelten als Anhänger der in der Türkei und auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die linksradikale Partei hat auch Ableger im Iran und in Syrien. Vor allem ihre Kämpfer waren es, die in diesem Sommer versuchten, die religiöse Minderheit der Jesiden im Irak vor dem IS-Terror zu schützen. Die Jesiden sind ethnische Kurden. Viele von ihnen flohen in den vergangenen vier Jahrzehnten aus der Türkei und aus dem Irak.

Die größte Exil-Gemeinschaft findet sich in Deutschland. Hier leben zwischen 50.000 und 90.000 Jesiden, überwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Wie ist die islamistische Szene in Deutschland aufgestellt?

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen.

Besonders groß ist der Zulauf bei den Salafisten. Diese radikale Strömung innerhalb des sunnitischen Islam propagiert eine Rückkehr zu den Werten und Lebensweisen der ersten Muslime. Rund 6200 Leute werden der Salafisten-Szene zugeordnet - mit weiter steigender Tendenz. Salafistische Strömungen lassen sich in drei Kategorien einteilen: missionarische Gruppen, politische Gruppen und militante Salafisten, die sich an Gewaltaktionen beteiligen und Terror gegen vermeintliche „Ungläubige“ ausüben.

Und die Tschetschenen?

In Celle gerieten in der vergangenen Woche kurdische Jesiden und muslimische Tschetschenen aneinander. Militante Islamisten aus Tschetschenien sind seit dem militärischen Sieg der Russen gegen tschetschenische Separatisten als Dschihadisten in andere Konfliktregionen gezogen. Auch in Syrien kämpfen derzeit radikale Muslime aus Tschetschenien in den Reihen der IS-Miliz sowie in anderen militanten Islamisten-Gruppen. Unter den in Deutschland lebenden Tschetschenen sind ebenfalls einige Islamisten.

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