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Wahlsystem 2015 : Kumulieren und Panaschieren – Besonderheiten der Hamburg-Wahl

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Bürgernah und repräsentativ oder kompliziert und instabil: Am Hamburger Wahlrecht scheiden sich die Geister. Das sind die Besonderheiten.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2015 | 07:14 Uhr

Hamburg | Bei der Bürgerschaftswahl dürfen Wähler ihre zweimal fünf Stimmen beliebig verteilen. Diese Praxis des Kumulierens und Panaschierens im Hamburger Wahlrecht ist umstritten. Findigen Kandidaten gibt sie aber die Chance, für sich zu werben.

Listenplätze

Mit dem 2011 erstmals angewandten Wahlsystem genügt ein vorderer Platz dank Parteibuch nicht mehr allein für den Einzug in die Bürgerschaft. Dank der persönlichen Stimmen werden Person und Wahlkampf wichtiger. Manche der bis zu 60 Plätze je Liste sind deshalb besonders begehrt: So fallen beim Aufschlagen des Wahlzettels sofort die Kandidaten am Anfang und Ende der in vier Blöcke aufgeteilten Liste auf. Außer den vorderen Plätzen sind also auch die Plätze 15, 16, 30, 31, 45, 46 oder 60 beliebt.

„Es gibt Kandidaten“, sagt der Hamburger Politologe Patrick Horst, „die bewerben sich gezielt auf diese Plätze, allerdings kommen für eine Wahl viele verschiedene Faktoren zusammen.“

Stimmzettel

Wie sich die Kandidaten auf dem Stimmzettel präsentieren dürfen, regelt das Wahlgesetz. Name, Geburtsjahr, Beruf, sowie der Stadtteil im Wahlkreis müssen sein. Doch bei der Frage, welchen Beruf sie nennen, sind einige einfallsreich. Hauke Wagner (SPD), 32-jähriger Volkswirt, arbeitet etwa als Manager, hat auf dem Wahlzettel aber Sanitäter angegeben. Zum Vorwurf, er wolle sich bloß Sympathien sichern, sagt er: „Ich habe eine von meinen mehreren abgeschlossenen Ausbildungen gewählt.“

Laut Landeswahlamt haben die Kandidaten bei der Angabe einen „weiten Ermessensspielraum“, da Lebensumstände unterschiedlich seien. Auch früher erlernte Berufe dürften angegeben werden. Das Wahlamt sagt, es prüfe Berufsangaben nur soweit, ob sie über die Tätigkeit oder Qualifikation informieren.

Wahlentscheidung

Für die Wähler heißt kumulieren und panaschieren, dass sie die große Auswahl haben. Angelika Gardiner findet das toll. Sie ist Landesvorstand im Verein „Mehr Demokratie“, der das neue Wahlrecht mit erkämpft hat. „Das System ist nicht zu schwierig. Die Wähler können nun zumindest auswählen, ob sie mehr Junge oder mehr Alte, noch mehr Juristen oder doch lieber mehr Unternehmer mit Kleingewerbe wollen.“

Dominik Lorenzen (Grüne) kandidiert auf Platz 16 - optisch auf Augenhöhe mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Dennoch sieht er das Wahlrecht angesichts Hunderter, dem Wähler oft unbekannter Kandidaten kritisch: „Wenn eine so starke Ausrichtung auf Personen gewünscht ist, muss man damit leben, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nach dem Klang des Namens, dem Alter und dem Beruf vergeben.“

Wahlbeteiligung

Nur noch 57,3 Prozent der Wahlberechtigten (-6,2 Punkte) gingen 2011 an die Urne. „Das komplexe Wahlrecht trägt neben anderen Faktoren zu dieser Entwicklung bei“, sagt Politologe Horst, der an der Universität Passau forscht. „Insbesondere sozial benachteiligte Schichten schreckte das Wahlrecht vermehrt ab.“ Dem widerspricht Gardiner: „Überall sinkt die Wahlbeteiligung. Das hat mit einem Vertrauensverlust in die Politiker zu tun.“ Aus dem Landeswahlamt heißt es, das System sei einfach. Die Stimmen könnten auch wie bei der Bundestagswahl abgeben werden.

Repräsentation

Mehr Frauen, mehr jüngere Abgeordnete und mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund: Die Zusammensetzung des Parlaments ist 2011 repräsentativer geworden. Politologe Horst relativiert: Das repräsentativere Wahlergebnis hänge auch damit zusammen, dass linke Parteien gewannen, die häufig Geschlechterquoten haben.

Der typische Kandidat 2015 ist laut Wahlamt jedenfalls weiter männlich - unter den 887 Bewerbern gibt es nur 295 Frauen - Jurist und durchschnittlich rund 48,5 Jahre alt.

Parteiendemokratie

Für die Parteien wird die Wahl mit dem neuen Wahlrecht unvorhersehbarer. Echte Listenfüllerplätze gibt es nicht mehr. Darin sieht Horst eine Gefahr: „Wie die Listen der Parteien durcheinander gewürfelt wurden, ist aus Sicht der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Fraktionen zutiefst problematisch. Hier wurde dem Zufall - und wahrscheinlich auch dem ressourcenstarken Interessenteneinfluss - Tür und Tor geöffnet.“ Er fürchtet, dass sich die Wahlkämpfe noch weiter personalisieren und entpolitisieren.

 
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