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„Rote Flora“ in Hamburg : „Kribbeliger Einsatz“: Polizei rüstet sich für Krawalle

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Die Polizei erklärt die gesamte Innenstadt zum Gefahrengebiet. Bis zu 6000 Demonstranten sollen am Samstag durch das Hamburger Schanzenviertel ziehen - die Hälfte gilt als gewaltbereit.

shz.de von
erstellt am 21.12.2013 | 10:00 Uhr

Mehrere Tausend Demonstranten wollen an diesem Adventssamstag in Hamburg für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ auf die Straße gehen. Die Polizei rüstet sich für mögliche Krawalle. „Das wird sicherlich ein kribbeliger Einsatz“, sagte Sprecher Andreas Schöpflin am Freitag. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die Polizei die gesamte Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt. Zwischen 14.00 und 23.00 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen. Alle Bürgerschaftsfraktionen riefen parteiübergreifend zu einem friedlichen Protest auf.

Die Polizei rechnet damit, dass bis zu 6000 Menschen durch das Schanzenviertel ziehen. Die Beamten stufen etwa die Hälfte der Teilnehmer als gewaltbereit ein. „Bundesweit wird seit Wochen stark mobilisiert“, erklärte Schöpflin. Neben der Großdemonstration sind für den Adventssamstag drei weitere Versammlungen angemeldet.

Mehr als 2000 Beamte sind den Angaben zufolge im Einsatz. „Das wird wohl einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre werden.“ Die Polizei hat zur Unterstützung Kräfte aus mehreren anderen Bundesländern angefordert.

Gegen 15.00 Uhr will sich der Demonstrationszug vor der „Roten Flora“ in Bewegung setzen, später sind eine Zwischenkundgebung an der Reeperbahn und eine Abschlusskundgebung an der Feldstraße geplant. Der Protest richtet sich gegen eine mögliche Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten, linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“, mit der Eigentümer Klausmartin Kretschmer gedroht hat.

Außerdem geht es um ein Bleiberecht für Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn. Die Häuser waren in der Nacht zum Sonntag wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linken erklärten: „Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, unterschiedliche Auffassungen über die richtige Flüchtlingspolitik, aber auch über die Zukunft der “Roten Flora„ demokratisch und friedlich auszutragen und jegliche Anwendung von Gewalt zu ächten.“ In den vergangenen Wochen habe es Angriffe auf Polizeiwachen, Anschläge auf Wohnungen von Entscheidungsträgern, Drohungen gegen Abgeordnete sowie Steinwürfe und Schmierereien bei Abgeordnetenbüros gegeben, die auch mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik begründet wurden, heißt es in dem Appell. „Damit muss Schluss sein.“ 

Das Oberverwaltungsgericht hatte zudem am Freitag eine weitere angemeldete Versammlung vor der Handelskammer unter dem Tenor „Politische Räume statt Konsummeilen - Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechts! Die Stadt gehört allen!“ untersagt und an einen Ort außerhalb der Innenstadt verlegt. Der Anmelder hatte die Demo daraufhin nach Polizeiangaben abgesagt. Das Gericht hatte die Gefahr gesehen, dass es in der Innenstadt zu gewaltsamen Aktionen gegen Passanten oder Sachen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen werde. Angesichts der Menschenmassen, die an dem letzten Sonnabend vor Weihnachten die Innenstadt bevölkern, müsse damit gerechnet werden, dass Besucher der Innenstadt Opfer derartiger Auseinandersetzungen werden und es zu Personen- und Sachschäden komme, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Wie an den bisherigen Adventssamstagen wollen auch Unterstützer der „Lampedusa-Flüchtlinge“ demonstrieren. Den Aufzug wandelten sie allerdings in eine Kundgebung um - aus Sorge davor, dass die Proteste angesichts des „massiven Polizeiaufgebots“ nicht friedlich bleiben, wie die Veranstalter auf ihrer Internetseite erklärten. Bei der Versammlung rechnet die Polizei mit rund 500 Teilnehmern.

Die „Rote Flora“ sorgt immer wieder für Zündstoff in Hamburg. Die Stadt hatte das Grundstück im Schanzenviertel 2001 an Klausmartin Kretschmer für umgerechnet knapp 190 000 Euro verkauft. Der Eigentümer hat seit 2011 immer wieder versucht, das Grundstück samt „Roter Flora“ wieder loszuwerden - bislang vergeblich.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zwar offen für einen Rückkauf. „Allerdings haben wir immer gesagt, das kann jetzt nicht viel mehr sein als das, was er damals bezahlt hat“, sagte Scholz kürzlich dem Radiosender NDR 90,3. Das Angebot, die „Rote Flora“ ungefähr zu dem vor zwölf Jahren erzielten Preis zurückzukaufen, hält der Eigentümer für lachhaft. „Das kann nur ein Aprilscherz sein“, sagte Gert Baer, Kretschmers Immobilienberater. Inzwischen wolle man gar nicht mehr verkaufen. Der Eigentümer halte an dem Plan fest, das Gebäude im kommenden Jahr räumen zu lassen.

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