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Nach der Hamburg-Wahl : Koalitionsgespräche: SPD und Grüne verhandeln über Finanzen

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Erst hat man sich beschnuppert, nun geht es ans Eingemachte: SPD und Grüne legen in ihren Koalitionsverhandlungen erstmals Sachthemen auf den Tisch.

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erstellt am 26.Feb.2015 | 07:00 Uhr

Hamburg | SPD und Grüne in Hamburg befassen sich in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen am Donnerstag (13 Uhr) mit den Themen Haushalt und Finanzen. Größere Auseinandersetzungen werden nicht erwartet. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fährt in Geldangelegenheiten bislang einen strikten Kurs, hat etwa die Steigerungen bei staatlichen Ausgaben wegen der von 2020 an geltenden Schuldenbremse begrenzt. Die Grünen sehen das grundsätzlich ähnlich, wollen aber teils andere Schwerpunkte setzen. Da für 2015 und 2016 bereits ein nur noch schwer zu ändernder Doppelhaushalt vorliegt, dürften sich die Gespräche vor allem um die Zeit 2017 bis 2020 drehen. Im Anschluss wollen die Parteien über Ergebnisse informieren.

SPD und Grüne hatten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen, wobei sie es zunächst bei einer Art Kennenlernrunde beließen. Vertreter beider Parteien sprachen von sehr guten und konstruktiven Gesprächen. Auf eine Gesamtdauer der Verhandlungen wollten sie sich nicht festlegen. Scholz sagte nur, die Gespräche sollten „zügig, ohne allzugroße Hast“ ablaufen. Zu möglichen Streitpunkten zählen die Bereiche Umwelt, Flüchtlinge, innere Sicherheit und Verkehr.

Gleichwohl gehen Beobachter davon aus, dass die Gespräche bis Ostern abgeschlossen sein könnten. Danach müssen Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, ehe das Parlament voraussichtlich Mitte April den Bürgermeister wählt. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für kommenden Montag angesetzt. Danach ist der Senat bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters geschäftsführend im Amt. Die bislang alleinregierende SPD ist auf einen Koalitionspartner angewiesen, weil sie bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent ihre absolute Mehrheit verloren hat. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

Bei der Schuldenbremse sind sich SPD und Grüne einig. So hat die Bürgerschaft schon 2012 mit den Stimmen der beiden Parteien sowie der FDP das Regelwerk in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Das bereits im Grundgesetz stehende Schuldenverbot erlaubt nur noch in Notsituationen wie Katastrophen oder Krisen neue Kredite - sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit dies beschließt. Desweiteren sind neue Schulden in konjunkturell schwierigen Phasen gestattet, sofern diese in Boomjahren wieder getilgt werden.

Entsprechend hat der SPD-Senat bislang auch seine Finanzplanung ausgerichtet. Dazu zählt der im Dezember 2014 beschlossene Doppelhaushalt 2015/2016. Diesen hatten die Grünen jedoch abgelehnt.

Fraktionschef Jens Kerstan - er sitzt nun für die Grünen in der Verhandlungskommission - warf damals (zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl) Bürgermeister Scholz vor, den Haushalt als Wahlkampfkasse zu missbrauchen. Für die wichtigen Investitionen etwa in Bildung sei dagegen kein Geld da, klagte er.

Der Haushalt sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 12,27 Milliarden Euro vor, 2016 sollen es 12,39 Milliarden Euro sein. Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll in diesem Jahr auf 231 und 2016 auf 112 Millionen Euro sinken. Zudem soll die Ausgabensteigerung auf 0,44 beziehungsweise 0,49 Prozent begrenzt werden.

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