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Klares Votum für rot-grüne Senatsehe

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Viele Kritiker – aber Zwei-Drittel-Mehrheit für den Koalitionsvertrag

Buchstäblich grünes Licht für das neue Regierungsbündnis in Hamburg: Eine Mitgliederversammlung der Grünen hat gestern mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Nach dreieinhalbstündiger Diskussion votierten etwa zwei Drittel der anwesenden Mitgliedern für ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten unter Bürgermeister Olaf Scholz; etwa ein Drittel votierten mit Nein oder enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen, exakt ausgezählt wurde nicht. Mit noch größerer Mehrheit billigte die Basis anschließend auch die Senatorenliste der Grünen: Landeschefin Katharina Fegebank (Wissenschaft und Forschung), Fraktionschef Jens Kerstan (Umwelt und Energie) sowie Till Steffen (Justiz) die Ökopartei werden in der Landesregierung vertreten.

Vorangegangen war eine kontroverse Debatte, in der mehr als ein Dutzend Redner eine rot-grüne Senatsehe offen ablehnten. So nannte der Vizefraktionschef in der Bezirksversammlung Altona, Sven Kuhfuss, die Zustimmung der Grünen zu einem geschlossenen Heim für kriminelle Jugendliche eine „Demütigung“ der Partei.

Auch andere Mitglieder warfen ihren Unterhändlern vor, zentrale Vorhaben der Grünen nicht durchgesetzt zu haben. Die meiste Kritik gab es an der Zustimmung zur Elbvertiefung sowie dem Verzicht auf die Stadtbahn und ein kollektives Bleiberecht der Lampedusa-Gruppe. Laut Koalitionsvertrag wird Hamburg die Lampedusa-Flüchtlinge weiterhin nicht als Gruppe dulden. Afrikaner dürfen aber in das schon abgeschlossene Verfahren für eine Einzelfall-Prüfung wieder einsteigen.

Mehr sei nicht zu erreichen gewesen, verteidigte Fegebank das Verhandlungsergebnis. „Die Sozialdemokraten hätten am liebsten gar nicht über das Thema gesprochen.“ Ihre Partei habe nicht nur eine Wiederöffnung des Verfahrens, sondern weitere Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht. Der Koalitionsvertrag sei keine Trophäe, räumte Fegebank ein. „Aber er ist eine gute Arbeitsgrundlage, um die Stadt grüner, vielfältiger und moderner zu machen.“

Fraktionschef Kerstan betonte, der Koalitionsvertrag berge „viel mehr Chancen als Risiken“. Der künftige Umweltsenator verwies auf den vereinbarten Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt und auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Elbvertiefung sei nicht mehr zu verhindern gewesen. Kerstan: „Dafür haben wir aber richtig viel bekommen.“ Er verwies auf die beschlossene „Ökologisierung des Hafens“, samt Landstrom für Containerschiffe und besseren Naturschutz an der Elbe.

Mehrfach wiederholten Mitglieder der Verhandlungsdelegation, mehr sei gegen Scholz und Genossen nicht durchsetzbar gewesen. Den ehemaligen Bezirkspolitiker Ernst Medecke aus Hamburg-Mitte brachte das auf die Palme. Erzürnt rief er in den Saal: „Hat denn keiner versucht, diesem Ziegenbock auf die Hörner zu geben?“

Morgen wird noch ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dann will Scholz auch verkünden, welche acht Senatoren seine Partei in die Landesregierung schickt. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister wählen.  

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erstellt am 12.Apr.2015 | 14:00 Uhr

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