Landgericht Hamburg : Klage auf 7,2 Millionen Euro Schadenersatz abgewiesen

7,2 Millionen Euro Schadensersatz forderte eine 25 Jahre alte Frau von einer Versicherung. Zu Unrecht, wie das Hamburger Landgericht entschied.

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26. Juli 2011, 09:37 Uhr

Sie war gerade mit ihrem Mann und dem kleinen Sohn im Familienurlaub, als es im Dezember 2004 auf einer Straße in Norditalien zu dem folgenschweren Autounfall kam. Die damals erst 19-jährige Frau wurde bei der Kollision aus dem Wagen geschleudert und erlitt schwere Kopfverletzungen, seitdem ist sie ein Pflegefall. Jahre später kam es zum Rechtsstreit: 7,2 Millionen Euro forderte sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallwagens - nicht wie üblich als regelmäßige Rente, sondern als Einmalzahlung (Aktenzeichen 302 O 192/08). Die Zivilkammer des Landgerichts lehnte die Pauschale am Dienstag jedoch ab.
"Wir sehen keinen Grund für eine Kapitalisierung", sagte die Richterin bei ihrem Urteilsspruch. Stattdessen sprach die Kammer der jungen Frau ein Schmerzensgeld über 430.000 Euro und eine Rente zu. Pro Quartal bekommt sie demnach zwischen rund 20.000 und 30.000 Euro von der Versicherung bis 2063. Das soll Pflegeleistungen, den fiktiven Verdienstausfall und den sogenannten Haushaltsführungsschaden ausgleichen - die junge Frau lebt bei ihrer Mutter, ist auf ihre Hilfe angewiesen.
Sämtliche Vergleiche scheiterten
Seit Juni 2009 dauerte der Prozess schon an, Vergleiche scheiterten. Nach deutschem Recht kann nicht frei gewählt werden, ob statt der üblichen Rente ein fester Betrag ausgezahlt wird. Für eine Pauschalzahlung müsse ein wichtiger und nachvollziehbarer Grund vorliegen, wie eine Existenzgründung oder drohende Insolvenz, hieß es in der Begründung. Den sah das Gericht hier nicht. "Die Schwere der Verletzungen wird bei den einzelnen Zahlungen berücksichtigt, begründet aber keine Kapitalauszahlung", sagte die Richterin.
Wegen verschiedener Medienberichte über eine angeblich im Raum stehende Rekordforderung hatte der Prozess seit dem Auftakt für Aufsehen gesorgt. Nach übereinstimmenden Angaben von Schadenersatzexperten und der Gerichtspressestelle ist die Summe aber nicht ungewöhnlich und in vergleichbaren Fällen durchaus üblich. Der hohe Betrag kam zustande, weil verschiedene Entschädigungspositionen wie etwas Pflegekosten, Verdienstausfall aufgrund von Erwerbsunfähigkeit bis ans Lebensende sowie Schmerzensgeld auf einmal ausgezahlt werden sollte.
"Ich möchte ihr Therapien ermöglichen, die sind sehr teuer"
Die Kammer warf der Versicherung aber Verzögerungen bei der bisherigen Regulierung vor. Für Pflegeleistungen und ausstehendes Schmerzensgeld soll der Konzern mit Sitz in München noch zusätzlich rund 294 000 Euro an die Klägerin zahlen. Die Versicherung hatte Geld zurückgehalten, unter anderem weil noch nicht klar war, ob die junge Frau bei dem Unfall angeschnallt war. Vor Gericht konnte das Gegenteil aber nicht bewiesen werden, betonte die Richterin. Die Klägerin war selbst nicht zur Verkündung des Urteilsspruchs vor Gericht erschienen.
Stattdessen nahm ihre Mutter am Dienstag vor dem Richterpult Platz und hörte sich die Begründung an. "Ich muss das jetzt erst einmal sacken lassen", sagte sie im Anschluss. Zwar sei die Rente für ihre Tochter nun höher ausgefallen, als es die Versicherung vorher angeboten hatte. Trotzdem sei es schwierig, mit den rund 9000 Euro im Monat die Pflegekosten zu bestreiten. "Ich möchte ihr Therapien ermöglichen, die sind sehr teuer. Und ich möchte sichergehen, dass sie nicht in ein Heim abgeschoben wird."
Die Vertreter der Versicherung gaben sich mit dem Urteilsspruch zufrieden. Wäre die Pauschale nach einigen Jahren aufgebraucht worden, müsste die Frau ihre Zukunft ohne finanzielle Mittel bestreiten, hieß es vonseiten des Konzerns. Ihre Versorgung sei nun bis ins hohe Alter gesichert.
(dpa, shz)

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