zur Navigation springen

SPD und Grüne einig : Kakofonie zum Hamburger Koalitionsvertrag

vom

Es hagelt Kritik an der Einigung: Die einen vermissen ein Atomverbot im Hafen, andere den Schutz der Ärmsten.

shz.de von
erstellt am 09.Apr.2015 | 17:31 Uhr

Hamburg | Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg stößt bei Sozial- und Umweltverbänden und bei der CDU-Opposition auf teils scharfe Kritik. CDU-Fraktionschef André Trepoll mokierte sich am Donnerstag besonders über die Ausweitung des Senats von zehn auf elf Ressorts, während in der Verwaltung gleichzeitig 250 Stellen pro Jahr abgebaut werden sollen: „Bei Häuptlingen wird draufgesattelt, bei den Indianern gespart.“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nannte den Vertragsentwurf mangelhaft, die Diakonie Hamburg wiederum vermisst eine Betonung des Themas Armut.

Grünen-Chefin Katharina Fegebank verteidigte das 115-Seiten-Papier. SPD und Grüne hatten den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ nach rund siebenwöchigen Verhandlungen am Mittwoch vorgelegt. Dabei nannte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als wichtigste Aufgabe der kommenden fünf Jahre die Olympia-Bewerbung der Hansestadt.

In der künftigen Regierung, die am kommenden Mittwoch mit Scholz' Wiederwahl in der Bürgerschaft ihren Dienst aufnehmen soll, stellen die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren. Die bisherige SPD-Alleinregierung besteht aus zehn Senatoren. Vor der Bürgermeisterwahl müssen jedoch noch Parteitage von Grünen und SPD an diesem Sonntag beziehungsweise am kommenden Dienstag dem Koalitionsvertrag zustimmen.

„Die Grünen werden diejenigen sein, die den Sand ins Getriebe streuen werden“, sagte CDU-Mann Trepoll mit Blick auf das schwarz-grüne Regierungsbündnis von 2008 bis 2010. Kritisch zeigten er und seine Stellvertreterin Karin Prien sich unter anderem bei der geplanten Ökologisierung des Hafens. „Wir haben massive Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen durch verschiedenste Auflagen im ökologischen Bereich“, sagte Prien. Für Trepoll bietet der Koalitionsvertrag zudem in der inneren Sicherheit praktisch keine Lösungen an. SPD und Grüne schürten dagegen mit ihrer Prüfidee einer Kennzeichnungspflicht von Bereitschaftspolizisten vielmehr eine Misstrauenskultur.

Der Umweltverband BBU forderte SPD und Grüne auf, bei ihren Parteitagen massive ökologische Nachbesserungen im Koalitionsprogramm vorzunehmen. So sei es nicht hinnehmbar, dass Atomtransporte durch den Hamburger Hafen nicht verboten, sondern allein auf freiwilliger Basis der Unternehmen reduziert werden sollen. „Hamburg darf nicht länger dafür verantwortlich sein, dass Atomfabriken und Atomkraftwerke in anderen Bundesländern, in Frankreich und anderswo mit Nuklearmaterial versorgt werden“, erklärte BBU-Vorstand Regina Ludewig. Auch das geplante Fracking-Verbot geht dem Verband nicht weit genug.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) nahm Verkehrsplanungen im Bezirk Nord zum Anlass, SPD und Grünen in Sachen Fahrradfreundlichkeit ins Gewissen zu reden. „Von der groß angekündigten Fahrradstadt Hamburg ist in Langenhorn nichts zu spüren“, erklärte die ADFC-Verkehrsreferentin Merja Spott. Anstatt dort die Chance zu nutzen den Straßenraum gerecht umzuverteilen, falle die Stadt zurück in die Zeiten der autogerechten Stadt. „Eine rückschrittliche und die Verkehrsteilnehmer gefährdende Planung - so wird Hamburg garantiert nicht zur Fahrradstadt.“ Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne geeinigt, den Radverkehr bis spätestens 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen.

Nach Ansicht der Diakonie Hamburg haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag das Thema Armut weitgehend ausgeblendet. „Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt ist es enttäuschend, dass das Thema Armut im Koalitionsvertrag nur am Rande vorkommt“, erklärte Diakoniechef Dirk Ahrens. Das Papier gebe keine Antwort auf die Frage, wie der soziale Frieden in Hamburg gesichert und wie die Kluft zwischen Armen und Reichen verringert werden kann. „Wer den Koalitionsvertrag liest, vermutet nicht, dass in unserer Stadt immer mehr Menschen bei den Lebensmitteltafeln anstehen, um überhaupt etwas zu essen zu haben.“ Grünen-Chefin Fegebank verteidigte den Koalitionsvertrag. „Wenn man sich den Vertrag anguckt, dann sieht man, dass da auch grüne Handschrift in Bereichen zu finden ist, die uns wichtig sind“, sagte sie dem Hörfunksender NDR Info. Die 38-Jährige soll Zweite Bürgermeisterin werden und zudem die Wissenschaftsbehörde führen.

Verkehr

Kaum ein Wahlkampfthema hat die Gemüter in der Hansestadt mehr erhitzt als das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats. Der 2012 von der Bürgerschaft verabschiedete Ausbau des Bussystems zugunsten einer effizienteren, vernetzteren und flotteren Linienbusbeförderung stieß nicht nur bei den Hamburger Bürgern auf Widerstand. Denn für sie bedeutet er: Baulärm, gefällte Bäume und einen Wegfall von Parkplätzen.

Auch die Grünen lehnten das Projekt zunächst ab. Hauptkritikpunkt waren die Kosten, von denen vor allem der Autoverkehr profitiert. Die Hamburger Buslinien seien trotz der Anpassungen überlastet. Doch in den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD sich durchsetzen: Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird fortgesetzt. Die Bürgerbeteiligung soll jedoch deutlich verbessert werden.

Die stattdessen von Grünen geforderte Stadtbahn ist damit vom Tisch. Dafür wird der U-Bahnbau deutlich beschleunigt. Dazu zählten die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 sowie eine komplett neue Linie 5.

Auch in Sachen Radverkehr einigten sich die Parteien auf einen Ausbau. Hier kam die SPD den Grünen entgegen. Glaubt man der Grünen-Chefin Katharina Fegebank, so wird es eine „radikale Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs geben.“ So soll es unter anderem ein „Bündnis für den Radverkehr geben“, die Mobilität mit dem Fahrrad soll in der Verkehrspolitik der Hansestadt in den kommenden fünf Jahren eine große Rolle spielen.

Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg.
Ein Bus passiert eine Baustelle in Hamburg. Foto:Bonsen
Elbvertiefung

Die Grünen gaben während der Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die Elbvertiefung auf. Während die SPD an der geplanten Fahrrinnenanpassung vor dem Hintergrund der Bedeutung für den Containerumschlag in Hamburg festhielt, äußerten die Grünen auch weiterhin ökologische Bedenken.

Sobald das Bundesverwaltungsgericht sein O.K. gibt, wird die SPD „alles für eine zügige bauliche Umsetzung tun“, heißt es im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten. Gleiches gelte nun auch für die Grünen.

Um den Grünen entgegenzukommen haben sich beide Parteien jedoch auf ein umfassendes Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ geeinigt. Dazu zählen Projekte zur Verbesserung von Luft- und Wassergüte sowie Programme zur Landstromversorgung und moderne Hafentransporte.

Umwelt- und Klimaschutz

Auch bei diesem Thema konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. Es wird in Hamburg auch künftig keine City-Maut und keine Umweltzonen geben.

Die Parteien verständigten sich darauf, dass der Klimaschutz eine wichtige politische Säule sein soll. Bei Sanierungen und Neubauten soll verstärkt auf energetische Bauweise geachtet werden.

Einig sind sich die Parteien, dass in Wedel kein Kohlekraftwerk bleibt. Allerdings ist bislang nicht klar, wie die Alternative aussehen soll. Die SPD favorisiert ein modernes Gaskraftwerk, während die Grünen kleinere Blockheizkraftwerke prüfen lassen wollen. Einig seien sich SPD und Grüne jedoch, dass es weiter keine Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona geben wird.

Beide Parteien haben sich auf weitere Naturschutzgebiete, eine bessere Pflege der Grünanlagen und mehr Dachbegrünung geeinigt.

Der Luftreinhalteplan der Stadt soll beibehalten werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte 2014 festgelegt, dass die Stadt mehr für bessere Luft machen müsse. An mehreren Punkten in der Hansestadt war die Stickstoffdioxid-Konzentration höher als erlaubt. Der Senat will gegen das Urteil juristisch vorgehen - und die Grünen tragen diese Entscheidung nun mit.

Das alte Kraftwerk in Wedel.
Das alte Kraftwerk in Wedel. Foto:Gabriel
Wissenschaft und Kultur

Die Grünen konnten sich bei diesen Themen mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Stadt wird mehr Geld in die Ausstattung der Hochschulen investieren. Es sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): „Wir sind uns sehr einig, dass Wissenschaft und Forschung eine Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben wird.“ Die umstrittenen BAföG-Millionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro fließen weiter nicht in die Hochschulen.

Auch im Bereich Kultur haben sich die Senatspartner in spe geeinigt. Demnach wird die Filmförderung beibehalten, die Bildenden Künste sollen gestärkt, die Privattheater weiter gefördert werden. Bau und Betrieb der Elbphilharmonie werden nicht zulasten der übrigen Kultur gehen. Die Tourismus- und Kulturtaxe soll Raum für neue Projekte schaffen.

Schule

Die Schulen werden finanziell und personell besser ausgestattet, der Ganztagsbereich wird ausgebaut und die Inklusion vorangetrieben. Außerdem soll es mehr Produktionsküchen geben und der Kampf gegen Unterrichtsausfall verstärkt werden. Zudem sollen sich Hamburgs Schüler mehr an zentralen Bundesprüfungen beteiligen.

Foto:dpa
Olympia

Die Koalitionäre haben sich auf einen Weg zu einem Olympia-Referendum geeinigt. Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Außerdem sind sich beide Parteien einig, dass Sommerspiele in Hamburg deutlich kleiner, bescheidener und nachhaltiger werden müssen als Olympische Spiele bislang sind.

Flüchtlinge

Ein weiterer Reibepunkt war die Flüchtlingspolitik. Da das Problem auch künftig eher größer wird als kleiner, ist die Frage nach der Aufnahme und Unterbringung in Hamburg eine zentrale. Beide Parteien sind sich im Grundsatz einig darüber, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Hansestadt verbessert werden müssen – durch eine bessere Qualität der Unterbringung und die Förderung von ehrenamtlichem Personal.

Der große Streitpunkt ist der harte Kurs, den der SPD-Senat etwa im Umgang mit den sogenannten „Lampedusa-Flüchtlingen“ gefahren ist. Die Grünen kritisierten den Senat in ihrem Wahlprogramm für seine restriktive Flüchtlingspolitik und fordern eine politische Lösung, die den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Hamburg gewähren soll. Im Koalitionsvertrag ist entgegen dem Grünen-Wahlversprechen kein Konzept aufgeführt.

Es heißt jedoch: „Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.“

Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren am 02.11.2013 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern.
Mehrere hundert Menschen, unter ihnen afrikanische Flüchtlinge, protestieren im November 20 am Hauptbahnhof in Hamburg bei einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund und Ländern. Foto:Maja Hitij, dpa
Haushalt/Finanzen

Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, die Ausgaben werden weiter am langfristigen Einnahmetrend ausgerichtet.

Die jährliche Steigerung im Haushalt bleibt bei 0,88 Prozent gedeckelt (0,5 Prozent nach dem neuen Finanzrahmengesetz). Die von 2020 an geltende und auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse hat Bestand.

Wohnen

Senatsziel bleibt, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Grünflächen, Biotope und Landschaftsachsen sollen dabei besonders geschont werden und auch die Energieeffizienz soll im Vordergrund stehen.

Menschen in Notlagen sollen von Projekten sozialer Investoren profitieren, welche von der Stadt günstige Grundstücke erhalten sollen. Die Mietpreisbremse wird möglichst in ganz Hamburg eingeführt.

Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum.
Immer mehr Käufer suchen im Großraum Hamburg nach bezahlbarem Wohnraum. Foto:Rolf Vennenbernd, dpa
Soziales/Kinder

Der Betreuungsschlüssel an Kindertagesstätten wird schneller auf 1:4 erhöht als geplant. Außerdem soll der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) besser ausgestattet und ein Personalbemessungssystem rasch eingeführt werden. Das Hamburger Mindestlohngesetz wird angepasst, die Leiharbeit eingeschränkt.

Befristungen sollen vermieden und Langzeitarbeitslose mehr unterstützt werden.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen