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Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg : Jetzt hilft nur Besonnenheit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit Rassismus-Vorwürfen gegen Hamburgs Senat und Polizei tun sich die Lampedusa-Flüchtlinge keinen Gefallen. Ein Kommentar von Markus Lorenz.

Das Mittelmeer ein Massengrab für Elendsflüchtlinge aus Afrika, fast tägliche Tragödien auf hoher See – niemanden lassen diese Bilder kalt. So verdienen auch jene etwa 300 sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge das ganze Mitgefühl ihrer Mitmenschen, die nun in Hamburg auf ein neues Leben hoffen. Allein: Ihrem Wunsch, als gesamte Gruppe anonym ein Bleiberecht zu erhalten, wird und kann der Senat nicht folgen. Denn wer als Ausländer hier leben will, muss Namen und Fluchtgeschichte preisgeben, um eine Prüfung zu ermöglichen. So sieht es das Gesetz vor. Und selbst wenn eine wohlmeinende Regierung dies umgehen wollte: Der kleine Stadtstaat Hamburg taugt nicht, dazu ein Problem von europäischem, ja globalem Ausmaß zu lösen.

Der Senat ist nicht Sündenbock für eine schmähliche Flüchtlingspolitik der EU-Wohlstandsgemeinschaft. Ja: Europa und andere begüterte Industriestaaten tun zu wenig für die Menschen in den vielen Elendsregionen dieser Welt. Und ja: Auch das reiche Deutschland sollte noch mehr von den Unglückseligen eine Zukunft geben. Aber das bitte unbedingt in einem geregelten Verfahren und nicht nach politischer Stimmungslage. Nichts anderes wäre es, wenn Hamburg – wie gefordert – der Lampedusa-Gruppe en bloc ein Aufenthaltsrecht aus „humanitären Gründen“ erteilte. Dieses Instrument ist für eine massenweise Anwendung nicht gedacht. Zumal dies neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, für jene Hunderte nämlich, die auch in Hamburg jedes Jahr nach Überprüfung rechtmäßig in ihre Heimat zurückschickt werden.

Mit ihrem aktuellen Rassismus-Vorwurf gegenüber Senat und Polizei tun sich die Lampedusa-Männer jedenfalls überhaupt keinen Gefallen – ganz im Gegenteil. Selbst wenn die Polizei in Einzelfällen bei Personenkontrollen den Bogen überspannt haben sollte: Ihr Recht, ja ihre Pflicht, möglicherweise illegal in Deutschland befindliche Menschen zu kontrollieren, ist unbestritten. Spätestens jetzt muss die Stunde der Besonnenen schlagen.

Schon ziehen Krawallmacher aus dem Umfeld der Roten Flora als angebliche Freunde der Flüchtlinge randalierend durch Hamburg. Das kann weder im Interesse der Afrikaner noch in dem jener Kirchenleute sein, die ihnen Asyl geben. Die Pastoren und Nordkirchen-Funktionäre täten gut daran, gemeinsam mit Betroffenen und Behörden eine Lösung zu finden – und die Personalien preiszugeben. Gewiss: Am Ende werden nicht alle Flüchtlinge bleiben können, andere aber schon – ein Spiegelbild für ganz Europa.

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erstellt am 19.Okt.2013 | 10:26 Uhr

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