So will Scholz regieren : "Intelligentes Sparen"

"Ich will halten, was ich vor der Wahl versprochen habe", sagt Olaf Scholz. Was ist also von seiner Regierung zu erwarten? Ein Blick ins Wahlprogramm.

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09. März 2011, 08:58 Uhr

Hamburg | Am Tag nach seiner Wahl blieb Hamburgs neuer Bürgermeister sparsam mit Ankündigungen. So gab Olaf Scholz (SPD) auch gestern keine neuen Senatorennamen preis. In Interviews versprach der 52-Jährige immerhin: "Ich will halten, was ich vor der Wahl versprochen habe." Trifft das zu, dann ist die inhaltliche Marschroute glasklar. Da die absolut regierende SPD keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen muss, müsste demnach der Blick ins Wahlprogramm zeigen, was auf Hamburg in den kommenden vier Scholz-Jahren zukommt.
Auf 50 Seiten hatte die SPD ihre Vorstellungen zusammengefasst - und selbstbewusst mit "Regierungsprogramm" überschrieben. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Finanzen und Wirtschaft. "Wir streben nicht in erster Linie nach dem Wünschenswerten, sondern wir wollen das Machbare schaffen", heißt es mahnend in der Präambel. Deshalb verweigert Scholz unter anderem die Wiedereinführung der Straßenbahn.
Der Hafen steht an erster Stelle
Die Vorwahl-SPD hat einen ausgeglichenen Stadthaushalt bis 2019 versprochen. Gelingen soll das durch "intelligentes Sparen". Scholz will dem Clinton-Prinzip "Pay as you go" folgen: Mehrausgaben im Haushalt sind nur dann erlaubt, wenn im selben Gesetz steht, wo das Geld herkommt. So soll der Anstieg der Betriebsausgaben bei einem Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Ein äußerst ehrgeiziges Ziel, da der große Ausgabenblock fürs Personal erfahrungsgemäß deutlich stärker wächst. Wo die SPD die nötige Kürzungen an anderer Stelle vornehmen will, hat sie bislang nur andeutungsweise erklärt.
Einzelne Bereiche nehmen die Sozialdemokraten vom Rotstift ganz aus. In "Hafen, Straßen und Grünanlagen, Schulen und Hochschulen" solle investiert werden, heißt es. Dabei steht der Hafen bewusst an erster Stelle. Allen voran will der rote Senat die Elbvertiefung durchsetzen.
Hamburg: "Hauptstadt des E-Commerce"
Scholz setzt mit der Nominierung von Ex-Handelskammer-Präses Frank Horch (parteilos) zum Fachsenator einen deutlichen Akzent auf die Wirtschaft. Hamburg könne "Hauptstadt des E-Commerce" werden, so die Ankündigung. Auch Erneuerbare Energien und die Gesundheitswirtschaft werden im Programm ausdrücklich als Zukunftsfelder benannt. Versprochen wird auch ein "Bündnis für den Mittelstand".
Die Sozialdemokraten haben auch versprochen, die Zahl neuer Wohnungen auf 6000 pro Jahr zu verdoppeln. Im Wort ist Scholz schließlich auch bei der Abschaffung von Gebühren: sowohl für den fünfstündigen Kitabesuch sowie fürs Studieren.
(mlo, shz)

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