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Halbjahres-Geschäftszahlen : HSH Nordbank stabilisiert sich - Gespräche mit EU laufen

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Die HSH Nordbank ist noch immer das größte Haushaltsrisiko für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2015 | 14:55 Uhr

Hamburg | Wenn es doch nur diese eine Seite der HSH Nordbank gäbe, die der so genannten Kernbank. „Der Gesamtertrag ist fein, der Zinsüberschuss ist fein, die Margen sind fein, die Volumina im sind fein", schwärmte Vorstandschef Constantin von Oesterreich bei der Vorlage der Halbjahresbilanz von der positiven Entwicklung des gesunden Teils der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Tatsächlich zieht sich diese Kernbank achtbar aus der Affäre und erwirtschaftete in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Gewinn von fast 270 Millionen Euro - zumindest vor Steuern und um Sondereffekte bereinigt. Das Neugeschäft legte um fast ein Zehntel auf 4,9 Milliarden Euro zu.

Und dennoch vermochte von Oesterreich nicht wirklich Optimismus zu verströmen. Statt dessen sandte er ein unüberhörbares SOS an die Landesregierungen. Denn da ist diese andere, die dunkle Seite der Staatsbank - Altlasten in zweistelliger Milliardenhöhe aus Schifffahrtsgeschäften früherer Jahre, die in der Abbaubank gebündelt sind.

Die Sünden der Vergangenheit hängen den Bankmanagern wie ein Mühlstein am Hals. Auf 15 Milliarden Euro bezifferte HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch jene von Bankern als „Non performing loans" (NPL) bezeichneten Kredite, bei denen die Schuldner Zins und Tilgung nicht zahlen können. Vergeblich hatten die Verantwortlichen bisher gehofft, eine Erholung der globalen Schifffahrtsmärkte werde die existenzbedrohenden Ausfallrisiken irgendwann auf ein vertretbares Maß schrumpfen lassen. Nun suchen sie nur noch nach dem Notausgang. Deutlich wie nie in der Öffentlichkeit stellte von Oesterreich klar: „Wir können die Altlasten aus dem Schifffahrtsportfolio trotz der soliden Kernbank nicht tragen. Von denen müssen wir uns befreien und diese auf unsere Haupteigentümer übertragen."

Dazu sind Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85 Prozent an der Nordbank halten, notgedrungen bereit. Auch wenn beide Landesregierungen die kursierenden Szenarien zur HSH-Rettung nicht kommentieren mögen. Geplant ist, dass die Länder die faulen Schiffskredite übernehmen und in eine staatliche Bad Bank auslagern. Von Oesterreich: „Wir brauchen diese Entlastung, damit wir uns am Kapitalmarkt zu denselben Konditionen wie die Konkurrenz refinanzieren können." Eine Trennung von den ausfallgefährdeten Geschäften würde das Rating deutlich verbessern und die Aufnahme eigener Kredite am Kapitalmarkt entscheidend erleichtern.

Zweiter Effekt eines solchen Befreiungsschlages: Die HSH wäre nicht länger auf die zehn Milliarden Euro schwere Garantie angewiesen, mit der Hamburg und Schleswig-Holstein bisher deren Überleben sichern. Der Nordbank blieben Garantiegebühren von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr erspart. Die Länder wiederum spekulieren darauf, eine vom Ballast befreite Kernbank verkaufen zu können und so zumindest einen Teil der aufgelaufenen Milliardenkosten zu begleichen. Schon jetzt ist klar, dass die Bank ab 2019 vermutlich 2,1 Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss.

Für die Übernahme der faulen Kredite müssten die Länder nach unbestätigten Angaben zwischen drei und 14 Milliarden Euro aufbringen, was nur über neue Schulden zu finanzieren wäre. Gleichwohl ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dazu bereit, zumal die Kreditaufnahme außerhalb des regulären Stadthaushalts über die Bühne gehen und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährden würde.

Scholz' Devise bei der dauermaladen Staatsbank gleicht seiner Maxime bei der Lösung des Elbphilharmonie-Debakels nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nach Überzeugung des Senats käme eine von Experten geforderte Abwicklung der Bank die Steuerzahler noch teurer als eine Übernahme der Risiken.

Allerdings hat bei all diesen Überlegungen die EU ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Brüssel prüft derzeit, ob die 2013 erfolgte Garantierhöhung um drei Milliarden Euro gegen  Wettbewerbsrecht verstößt. Ein abschlägiges Urteil der Kommission käme wohl dem Todesstoß für die Bank gleich.

Durchwinken wird Brüssel die staatliche Stütze nur, wenn die HSH nachweist, künftig ohne Subventionen überleben zu können. Die Verhandlungen gestalten sich zäh. War ein Ergebnis zunächst bis zur Sommerpause angekündigt, hofft der HSH-Vorstandschef nun auf eine Verständigung im Herbst. „Die Zeit drängt." Details zu den Gesprächsinhalten nannte von Oesterreich mit Hinweis auf die Verhandlungshoheit der Länder nicht. 

Derweil setzt die Bank ihren Stellenabbau wie geplant fort. Zwecks Entlastung der Personalkosten schrumpfte die Belegschaft an den Standorten Hamburg und Kiel im ersten Halbjahr um 110 auf 2470 Vollzeitkräfte. Vor Ausbruch der Krise 2008 waren bei der Nordbank noch 5100 Menschen beschäftigt.

 

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