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Lockerung der Schuldenbremse : Hamburgs SPD-Senat will keine neuen Kredite

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Bundesfinanzminister Schäuble spielt mit dem Gedanken, den Ländern bei der Schuldenbremse entgegenzukommen. Hamburgs SPD-Senat findet das unnötig: Die Hansestadt werde auch so keine neuen Kredite brauchen.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2014 | 16:25 Uhr

Hamburg | Für Hamburgs SPD-Senat kommen auch im Falle einer Lockerung der Schuldenbremse keine neuen Kredite infrage. „Hamburg hat seine Haushaltsplanung so ausgerichtet, dass die Schuldenbremse in der bisherigen Fassung eingehalten wird“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Freitag. Darüber hinaus lege die neue Landeshaushaltsordnung fest, dass in Zukunft auch in kaufmännischer Hinsicht ein vollständiger Ausgleich aller Aufwände und Erträge erfolgt. „Hamburg wird, insofern, keinen Gebrauch von erweiterten Kreditaufnahmegrenzen machen.“ 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Diskutiert wird dem Vernehmen nach, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes statt 0,35 aufnehmen darf. Den Ländern will Schäuble die Differenz von 0,15 Prozent zur Verfügung stellen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich – was entscheidend ist in Richtung der Euro-Partner. Das Angebot sei aber an Bedingungen geknüpft – etwa ein schärferes Vorgehen gegen Schuldensünder. Auch sei der Vorschlag nur im Rahmen des bis Ende 2017 angestrebten Gesamtpaketes zu werten.

Schäubles Parteikollegen in Hamburg sprachen sich klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus. „Das nimmt nur den Druck aus dem Kessel. Die Haushaltsdisziplin würde sofort nachlassen“, erklärte der CDU-Finanzexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft, Roland Heintze. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, so schnell wie möglich mit dem Schuldenmachen aufzuhören. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Bläsing: „Wenn nicht jetzt in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen der Ausstieg aus der Schuldenpolitik gelingt, wird er niemals gelingen.“

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