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Zu viel Stickstoffdioxid : Hamburgs Luftreinhaltungspolitik vor dem Verwaltungsgericht

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Tut Hamburg genug für saubere Luft? Nein, sagen die Umweltschützer vom BUND. Seit Jahren würden EU-Grenzwerte überschritten. Jetzt verhandelt das Verwaltungsgericht über die Klage.

Hamburg | Hamburgs Politik zur Reinhaltung der Luft steht am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner einer viel befahrenen Straße werfen der Hansestadt vor, zu wenig für die Luftqualität zu tun. Der EU-Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid werde an mehreren Messstellen seit Jahren deutlich überschritten. Eigentlich müssten die Grenzwerte seit 2010 eingehalten werden. Mehr als 200.000 Menschen seien davon betroffen, sagt der BUND. Hauptursache sind die Abgase von Dieselautos.

Die Umweltbehörde verweist auf ihren Luftreinhalteplan und hofft, bis 2020 die Grenzwerte einhalten zu können. Man sei auf einem guten Weg, sagte ein Sprecher. Ein Problem sei aber der Boom bei Dieselautos. Diesel sei deutlich günstiger als Benzin. Die Bundesregierung setze mit solchen Unterschieden der Besteuerung falsche Anreize. Außerdem seien die Euro-Normen für Dieselautos viel zu niedrig. Maßnahmen wie Umweltzonen und Tempolimits würden bei der Stickstoffdioxid-Belastung in Hamburg keinen Fortschritt bringen.

Eine ähnliche Klage hatte kürzlich in Bayern Erfolg. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in München den Freistaat verklagt. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben und Bayern zur Auflage gemacht, den Luftreinhalteplan für München so zu verändern, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid sobald wie möglich eingehalten werden. Stickstoffdioxid (NO2) reizt die Atemwege und gilt als gesundheitsschädlich. Der Grenzwert für das Jahresmittel beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An vier Messstellen in Hamburg wurden 2013 Werte zwischen 45 und 63 Mikrogramm gemessen. Ob am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist unklar.

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erstellt am 05.Nov.2014 | 07:29 Uhr

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