Klage vorm OVG : Hamburgs Gefahrengebiete sind verfassungswidrig

In einem Café im Hamburger Schanzenviertel nahm man die Polizeikontrollen und Proteste mit Humor.
Dieses „Gefahrengebiet“ schmeckte den Hamburgern: In einem Café im Hamburger Schanzenviertel nahm man die Polizeikontrollen und Proteste Anfang 2013 mit Humor.

Taschen durchsuchen, Personen kontrollieren, Platzverweise erteilen: Teile des Schanzenviertels waren Gefahrengebiete.

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13. Mai 2015, 14:42 Uhr

Hamburg | Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch.

Gefahrengebiete waren schon lange umstritten. Die Polizei in Hamburg kann das Instrument seit 2005 einsetzen - bisher mehr als 50 Mal. In einem Gefahrengebiet können relevante Personen und ihre mitgeführten Sachen kontrolliert werden. Außerdem kann die Polizei Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Wegen erwarteter Ausschreitungen und Krawalle hatte die Polizei vor vier Jahren Teile des Schanzenviertels dauerhaft zum Gefahrengebiet erklärt. Für großes Aufsehen und bundesweite Proteste sorgten jedoch Anfang 2014 größere Gefahrengebiete in St. Pauli, Schanzenviertel und Altona, von denen etwa 50.000 Einwohner betroffen waren. Grund waren Krawalle nach Demonstrationen für die Rote Flora, die Esso-Häuser und ein Bleiberecht für Flüchtlinge.

Die Klägerin Claudia Falke (53) war in der Walpurgisnacht 2011 von der Polizei im Schanzenviertel kontrolliert und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren in jener Nacht elf Polizisten verletzt worden. Die Kinderkrankenschwester, die im Schanzenviertel wohnt, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Es ging nicht um mich alleine, sondern um das Gesamtpaket Gefahrengebiete.“ Ihr Anwalt Carsten Gericke sagte: „Wir sind sehr froh darüber, dass das Oberverwaltungsgericht so klare Worte gefunden hat.“ Es sei eine wichtige Entscheidung für die Klägerin, aber auch für die Stadt Hamburg.

Bereits in erster Instanz hatten die Richter festgestellt, dass die Klägerin zu Unrecht mehrere Stunden lang festgehalten worden war. Auch die Feststellung ihrer Identität und die Durchsuchung ihres Rucksacks seien rechtswidrig gewesen, stellte das Oberverwaltungsgericht nun fest.

Gefahrengebiete dürfen von der Hamburger Polizei seit 2005 nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ausgewiesen werden. Diese Rechtsgrundlage verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts insbesondere gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetz verletze zudem das sogenannte rechtsstaatliche Bestimmtheitsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Einschränkung der Freiheit dürfe nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden. Eine polizeiliche Lagebeurteilung könne kein Maßstab für Grundrechtseingriffe sein. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an „relativ diffuse Anhaltspunkte“ geknüpft werden. „Insbesondere lässt die Verfassung grundrechtseingreifende Ermittlungen ins Blaue hinein nicht zu“, betonte der Vorsitzende Richter Joachim Pradel.

Die Benennung der „linken Szene“ als Zielgruppe für die Kontrollen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Eine diffuse Definition einer Personengruppe nach dem äußeren Erscheinungsbild sei unzulässig.

„Zweifelhaft kann das nicht zuletzt dann sein, wenn eine bestimmte szenetypische Kleidung oder andere in der Szene verbreitete Äußerlichkeiten auch in einem szenefernen Umfeld aufgrund schlichter Modeerscheinungen verbreitet sind“, erklärte der Richter. Wer dann im Gefahrengebiet Straftaten begehen wollte, bräuchte nur sein Äußeres zu verändern.

Die Ausweisung von Gefahrengebieten sei in dem Gesetz zeitlich nicht beschränkt, bemängelte das Gericht weiter. Es ermögliche der Verwaltung, ein bestimmtes Gebiet über Monate oder sogar Jahre als Gefahrengebiet auszuweisen. Pradel verwies als Beispiel auf das seit fast zehn Jahren bestehende Gefahrengebiet „Gewaltkriminalität“ rund um die Reeperbahn.

Das Oberverwaltungsgericht stellte aber auch fest, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Beschränkungen bedürften jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Die Polizei in Hamburg hatte im Vorfeld der Verhandlung vor der Abschaffung der Gefahrengebiete gewarnt. „Ohne Gefahrengebiet könnte die Polizei nicht mehr in dieser Form präventiv tätig werden, sondern dürfte erst dann einschreiten, wenn eine Straftat geschieht“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), Joachim Lenders, dem Hamburger Abendblatt.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten in SH, sagte nach dem Urteil: „Die richtige Reaktion auf das heutige Urteil kann nur die Abschaffung von Jedermannkontrollen in Bund und sämtlichen Ländern sein, egal ob in vermeintlichen ,Gefahrengebieten', in Grenznähe oder im öffentlichen Verkehrsraum.“ Trotz Gesetzesunterschieden im Detail sei die heutige Feststellung eines Verfassungsverstoßes auf Schleswig-Holstein übertragbar.

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