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Eingriff in Bürgerrechte : Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Gefahrengebiete

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Hamburger Polizei eingerichteten Gefahrengebiete geäußert.

shz.de von
erstellt am 16.Apr.2014 | 20:13 Uhr

Es gebe erhebliche Bedenken unter anderem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ob die Regelungen mit der Verfassung vereinbar seien, schrieb Caspar in einer im Internet veröffentlichten datenschutzrechtlichen Bewertung.

„Die im Antrag zur Ausweisung des Gefahrengebiets durch die Polizei vom 3.1.2013 dokumentierten Lagerkenntnisse werfen Zweifel auf, ob diese ausreichen, um in einem derartig großen innerstädtischen Bereich Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sich dort aufhaltender Personen zu rechtfertigen“, hieß es in einem Fazit.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, sprach von einem Fiasko für die Polizei und die verantwortliche Innenbehörde. Antworten auf eine weitere Kleine Anfrage der Grünen an den Senat hätten gezeigt, dass die Gefahrengebiete auch polizeitaktisch ein Fehlschlag gewesen seien.

Von der Vielzahl der in den Gefahrengebiete beschlagnahmten und angeblich gefährlichen Gegenstände seien ein Teleskopstab, ein Holzknüppel, ein Tierabwehrspray und eine Abc-Maske übriggeblieben, die für Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren relevant seien. Die beiden Strafverfahren - Holzknüppel und ABC-Maske - seien derweil schon eingestellt, zwei Ordnungswidrigkeiten liefen noch. Die Antworten des Senats ließen ebenso wie die Kritik des Datenschützers deutlich erkennen, dass es keine rechtlich saubere Begründung der Gefahrengebiete gegeben habe und damit auch keine Legitimation für den Eingriff in die Bürgerrechte.

Die Polizei hatte nach den schweren Krawallen im Dezember vergangenen Jahres und Angriffen auf Polizisten und Reviere am 4. Januar ein Gefahrengebiet in bislang unbekannter Größe eingerichtet. In zentralen Stadtteilen wie St. Pauli, der Sternschanze und Teilen Altonas erlaubte sie sich selbst neun Tage lang, jeden Bürger verdachtsunabhängig zu kontrollieren, seine Taschen „in Augenschein“ zu nehmen oder Aufenthaltsverbote zu erteilen. Basis war das Hamburger „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“. Ziel war es laut Polizei, weitere schwere Straftaten zu verhindern.

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