Ex-Sicherungsverwahrte : Hamburger Senat bleibt bei Unterbringungsplänen

Die Angst der Anwohner ist groß. Hamburgs SPD-Senat bleibt aber dabei: Er will ehemalige Sicherungsverwahrte in einem früheren Altenheim im Stadtteil Jenfeld unterbringen.

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08. Dezember 2011, 12:02 Uhr

Hamburg | Der Hamburger Senat bleibt trotz heftiger Proteste von Anwohnern bei seinen Plänen zur Unterbringung entlassener Sicherungsverwahrter im Stadtteil Jenfeld. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die ehemals Sicherungsverwahrten hierherziehen", sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dem NDR im Anschluss an eine Bürgersprechstunde mit rund 300 teils empörten Anwohnern. Ein Sprecher der Justizbehörde betonte am Mittwoch: "Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt, das die Gesamtsicherheit in Hamburg gewährleistet."
Der Senat möchte insgesamt drei entlassene Sicherungsverwahrte für ein Jahr in einem ehemaligen Altenheim unterbringen und dort rund um die Uhr überwachen und betreuen lassen. Mit Blick auf die erbosten Anwohner sagte der Behördensprecher: "Wir gehen davon aus, dass sich das auflösen wird." Bei der Anwohnerversammlung am Dienstagabend, an der neben Schiedek auch Innensenator Michael Neumann und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) teilnahmen, hatten sich zahlreiche Bürger über die Pläne des Senats beschwert. Sie fürchteten um ihre Sicherheit, wenn ehemalige Schwerverbrecher in ihrer Nachbarschaft lebten. Die Elternvertreterin des Gymnasiums Marienthal, Birgit Ebeler, sagte, sie könne nicht verstehen, dass "Schwerverbrecher in die Nähe von zwei Schulen mit über 1200 Mädchen und Jungen und drei Kindergärten kommen".
"Die Chancen auf ein Zusammenleben sind (...) gleich null"
Nach den Plänen des Senats sollen zwei frühere Sexualstraftäter und ein wegen Totschlags verurteilter Mann in das neben der Helmut-Schmidt-Universität und einem Wohngebiet gelegene Haus ziehen. Ob das tatsächlich geschehen wird, ist jedoch ungewiss. Aus der Sicherungshaft Entlassene gelten rechtlich als freie Bürger und können deshalb ihren Wohnort auch frei wählen. Der Anwalt von zwei der drei ehemaligen Schwerverbrecher, Ernst Medecke, sagte im Anschluss an die Bürgerversammlung, er werde seinen Mandanten von einem Umzug nach Jenfeld abraten.
"Die Chancen auf ein Zusammenleben sind nach dieser Veranstaltung gleich null", sagte Medecke. Nachdem es fast einen Aufruf zur Lynchjustiz gegeben habe, hätten die drei Senatoren aufstehen und dagegen protestieren müssen. "Ich kann meinen Mandanten nur davon abraten, das Angebot der Behörden anzunehmen." Medecke erneuerte auch seinen Vorwurf, dass die Behörden seine Mandanten quasi vor vollendete Tatsachen gestellt hätten. Die Justizbehörde widersprach dem erneut. Es seien zahlreiche Gespräche mit dem Anwalt und den Betroffenen geführt worden.
Bundesrepublik muss Sicherungsverwahrung grundlegend reformieren
Hintergrund der Suche nach einer Unterkunft für die Männer sind Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Danach darf eine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Außerdem muss die Bundesrepublik die Sicherungsverwahrung bis 2013 grundlegend reformieren. Bislang konnten sich der Bund und die Länder jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Bei der Sicherungsverwahrung bleiben als besonders gefährlich geltende Täter eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Weitgehend einig sind sich Bund und Länder dabei, künftig die Therapie stärker zu betonen und damit das "Abstandsgebot", also die Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung, deutlicher zu machen. Strittig bleibt aber die Anordnung nach dem Urteil, wenn sich erst während der Haft eine besondere Gefährlichkeit herausstellen sollte.

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