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„Tag der Patrioten“ : Hamburger Polizei verbietet rechtsextremen Aufmarsch

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Staatsschutz warnt vor Gewaltexzessen beim „Tag der Patrioten“ – 3000 Rechte und 15.000 Linke wollten demonstrieren.

Hamburg zieht die Notbremse: Die Polizei hat den rechtsextremistischen Aufmarsch „Tag der Patrioten“ verboten, der am 12. September durch die Innenstadt führen sollte. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer begründete den ungewöhnlichen Eingriff in die Demonstrationsfreiheit mit Erkenntnissen des Staatsschutzes über geplante Gewalttaten der rechten Teilnehmer. Meyer: „Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg – weder von Rechts noch von Links.“

Bemerkenswert ist der zweite Teil der Verbotsbegründung. Selbst wenn Richter die Einschätzung zur Gewaltbereitschaft in dem Nazi-Aufzug anders bewerten würden, sei die Veranstaltung dennoch zu verbieten, weil die Ordnungshüter nicht genügend Beamte auf die Straße bringen könnten: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“ Laut Meyer würde die Hamburger Polizei zwar ihre eigenen Kräfte vollständig für den Einsatz bereitstellen. Doch „die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte“ stünden nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Die Ordnungshüter rechnen mit der Teilnahme von 3000 Rechtsextremisten, Skinheads und Hooligans sowie etwa 15.000 linken Gegendemonstranten. Im Polizeipräsidium ist vom größten und schwierigsten Einsatz seit Jahrzehnten die Rede. Bis zu 5000 Polizisten wären notwendig, um die Lager zu trennen. Mehr als 3500 davon müsste die Hansestadt von anderen Bundesländern anfordern. Diese Kapazitäten stehen nach Einschätzung der Innenbehörde aber nicht zur Verfügung. Bundesweit seien Polizeikräfte durch Flüchtlinge und Fußball-Spiele gebunden.

Ob die Veranstaltung verboten bleibt, ist ungewiss. Erwartet wird, dass die Anmelder gegen die Verfügung klagen. Vor einer Woche war die sächsische Polizei mit einem Versammlungsverbot rund um die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau vor Gericht gescheitert.

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erstellt am 03.Sep.2015 | 19:59 Uhr

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