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Davidwache St. Pauli : Hamburger Polizei bekommt Video-Cops

vom

Die Polizisten der Davidwache sollen demnächst mit Body-Cams auf der Schulter unterwegs sein. Die Video-Aufzeichnungen sollen deeskalierend wirken.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 18:08 Uhr

Hamburg | Der Hamburger Senat hat beschlossen, Polizisten probeweise mit Schulterkameras auszustatten. Ziel ist es, Straftäter abzuschrecken, Polizisten zu schützen und Material für Strafverfahren zu sichern. Für den einjährigen Pilotversuch erhält zunächst die Davidwache auf St. Pauli vier Kameras. Die filmenden Beamten werden dort laut Innensenator Michael Neumann (SPD) an den Wochenenden abends und nachts unterwegs sein. Hamburg folge dem Beispiel Hessens, das seit dem vorigen Jahr Körperkameras einsetzt - für Neumann vor allem eine vorbeugende Maßnahme: „Wir wollen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten so gut wie möglich vor gewalttätigen Angriffen schützen. Die positiven Erfahrungen, die die hessische Polizei mit den Body-Cams gemacht hat, haben mich überzeugt.“ Er gehe davon aus, dass die Maßnahme auch in Hamburg deeskalierend wirken werde.

Vorgesehen ist die Anschaffung von zunächst vier Minikameras (3000 Euro pro Stück), die auf der Schulter der Beamten befestigt werden. Gehen die Video-Polizisten in Kieznächten Streife, werden sie die Geräte stets dabei haben, die allerdings im Normalfall ausgeschaltet sein sollen. Laut Senatsdrucksache dürfen die Einsatzkräfte den Startknopf erst drücken, „wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass eine Situation einen gewalttätigen Verlauf nimmt.“

Erlaubt ist der Einsatz ausdrücklich nur „im öffentlich zugänglichen Raum“, „bei der Verfolgung von Straftaten“ und „bei Gefahr von Leib und Leben für die Beamten.“ Aufgenommen werden nicht nur Bilder, sondern auch der Ton. Das Material soll laufend überspielt werden, es sei denn, es handelt sich um strafrechtlich relevante Aufzeichnungen. Die Polizisten müssen die überprüften Personen stets auf die Aufnahme hinweisen. Schon diese Ankündigung, so die Hoffnung, soll aggressive und betrunkene Personen zur Vernunft bringen. Zugleich wird eine Kontrollleuchte dem Gefilmten anzeigen, wann die Aufzeichnung beginnt und wann sie endet.

Neumann reagiert mit den mobilen Kameras auf die zunehmenden Übergriffen und Aggressionen gegenüber Polizisten, aber auch Feuerwehrleuten. In Frankfurt/Main ist die Zahl der Angriffe auf Beamte bei Überprüfungen um mehr als ein Fünftel zurückgegangen, seit die Kamera mitläuft. Im Alsterdorfer Polizeipräsidium verweisen Verantwortliche auf die Ausschreitungen vor der Davidwache im Dezember 2013. Seinerzeit waren Polizisten aus einer Gruppe heraus attackiert und teils schwer verletzt worden. Bis heute verlief die Suche nach den Angreifern erfolglos - auch weil nicht einer aus der Gruppe identifiziert werden konnte.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sieht die Maßnahme kritisch. Schulterkameras – zumal mit Tonaufzeichnung – bedeuteten einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Überprüften und von Polizisten. Auch Grüne, Linke und FDP in der Bürgerschaft hegen Bedenken. Für den Einsatz der Body-Cams muss das Landesparlament erst noch das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ändern. Trotz der Kritik gilt die notwendige Mehrheit als sicher.

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