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Sich einklagende Studenten : Hamburger HafenCity Universität klagt gegen Studentenflut

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Die kleine HafenCity Universität platzt aus allen Nähten. Grund ist die wachsende Zahl der sich einklagenden Studenten. Die Hochschule wählt einen ungewöhnlichen Schritt und klagt vor dem Verfassungsgericht.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2015 | 13:23 Uhr

Hamburg | Die Hamburger HafenCity Universität zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die Zahl sich einklagender Studenten einzudämmen. Es sei die erste derartige Klage einer deutschen Hochschule, sagte Unipräsident Walter Pelka am Mittwoch. Mit der Verfassungsbeschwerde wolle man die seit gut 40 Jahren geltende Rechtsprechung kippen, wonach Hochschulen bis zur Grenze ihrer Funktionstüchtigkeit zusätzliche, sich einklagende Studenten aufnehmen müssen.

Konkret greift die Hochschule einen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts von Mitte Februar an. Unterstützt wird sie darin von der Wissenschaftsbehörde der Hansestadt, wie Pelka sagte.

An der Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung studieren gut 2000 Studenten in elf Studiengängen.

Unipräsident Pelka beklagte, dass sich Jahr für Jahr mehr abgelehnte Studienbewerber einklagen. „Die werden von den Gerichten zum Großteil zu uns durchgewinkt - ohne Rücksicht auf unsere Lehrqualität und Budgets. Wir platzen aus allen Nähten.“ Als Beispiel nannte er den Studiengang Stadtplanung mit seinen 71 Studienplätzen, in den sich zuletzt 29 Studenten zusätzlich eingeklagt hätten.

„Unsere Studienbedingungen verschlechtern sich mit jedem, der sich einklagt“, sagte Pelka. Es sei ein Unding, dass Gerichte damit quasi vorgeben, ob eine Hochschule Lehrinhalte noch in einer Projektgruppe vermitteln kann oder nur noch in einer „Massenvorlesung“. Dies sei auch deshalb fatal, weil deutsche Hochschulen im scharfen internationalen Wettbewerb stünden, um die Qualität in Lehre und Forschung, Studenten und Lehrkräfte. Pelka nannte die gängige Rechtsprechung ein „katastrophales Signal für den Hochschulstandort Deutschland und das deutsche Wissenschaftssystem“. Die Tragweite der verfassungsmäßig geschützten Lehrfreiheit seiner Hochschule werde „völlig ignoriert“.

Hinzu kommt laut Pelka, dass im Bewerbungsverfahren gescheiterten Studenten, die sich dann einklagen, oftmals schlecht seien und das Niveau drückten. Damit werde das Auswahlverfahren nachträglich auf den Kopf gestellt.

In Hamburg wurde die Zulassung für das Wintersemester 2014/2015 erstmals nach dem neuen Ausbildungskapazitätsgesetz vom März 2014 abgewickelt. Die darauf beruhende Begrenzung der Studienplätze an der HafenCity-Uni hatten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht für unzulässig und unwirksam erklärt. Die Höchstzahl sei zwischen Uni und Wissenschaftsbehörde verabredet, aber nicht inhaltlich klar genug geregelt, monierten die Richter. Fehle es an einer auf gesetzlicher Regelung beruhenden Höchstzahl, „hat die Hochschule Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit zuzulassen“, heißt es in dem Urteil.

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